Gewerkschaft der Polizei

Am Mittwoch, 23.05.2012, führt die GdP-Kreisgruppe einen Tagesausflug für die Seniorinnen und Senioren ins Münsterland durch.

Zunächst steht ein Besuch der Großbäckerei Geiping in Lüdinghausen an (Führung durch den Betrieb, anschließend Frühstück).

Danach geht es zur Lüdinghäuser Kornbrennerei “Gut Forstmannshof” (Führung durch das Gut, Einnahme des Mittagessens).

Den Abschluss bildet der Besuch des Schlosses in Nordkirchen (Schlossbesichtigung, Saziergang im Schlosspark, Kaffeetrinken).

Abfahrt: 08:00 Uhr ab Festspielhaus, Cäcilienhöhe in Recklinghausen

Rückkehr: 19:00 Uhr an gleicher Stelle

Örtlichkeit:

Kantine der Polizeiunterkunft, Beisinger Weg in Recklinghausen

Von Extremisten keinen Religionskrieg aufzwingen lassen

Düsseldorf.  In der anhaltenden Diskussion über die Antiislam-Demonstrationen der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) davor gewarnt, dass sich Deutschland von Extremisten einen Religionskrieg aufzwingen lässt. „Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das gilt auch dann, wenn Extremisten dieses Recht für sich in Anspruch nehmen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. Die Polizei müsse aber die Möglichkeit haben, „die Ausübung dieses Grundrechts örtlich und zeitlich begrenzt einzuschränken, wenn bei einer Demonstration absehbar ist, dass es durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu einer sonst nicht zu beherrschenden Eskalation der Gewalt kommt, bei der es zu Toten und Schwerverletzten kommen kann“, so der GdP-Landesvorsitzende.

Richter erinnerte daran, dass die brutalen Angriffe auf die Polizei während der vorangegangen Antiislam-Demonstrationen nicht von den Anhängern von Pro NRW ausgegangen sind, sondern von den Anhängern der ultrakonservativen Salafisten. „Wer den Islam missbraucht, um in Deutschland einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen, muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, fordert Richter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

“Ein Team. Ein Kurs.” Mit diesem Motto tritt die Gewerkschaft der Polizei zu den Personalratswahlen 2012 an. Wir verstehen darunter gemeinsames gewerkschaftliches Handeln solidarisch für alle Polizeibeschäftigten.

Wir als Arbeitnehmer haben zwar verschiedene Aufgabenbereiche zu bewältigen und das auch in unterschiedliche Kompetenzen, aber wir sind eine Polizei.

Wir, die Kolleginnen und Kollegen der GdP, stehen ein für die spezifischen Belange der jeweiligen polizeilichen Aufgabenstellungen von Verwaltung, Kriminal- und Schutzpolizei.

Dabei fördern wir ganz bewusst die Meinungs- und Interessenvielfalt und distanzieren uns ausdrücklich von separatistischen Bestrebungen und Klientelpolitik, die einen Spaltpilz in unsere Polizei treibt und mit einer guten Interessenvertretung im gewerkschaftlich-solidarischen Sinn nichts gemeinsam haben kann.

Da wir als einzelne Beschäftigte nur “kleine Rädchen im großen Räderwerk sind”, können wir deshalb nur gemeinsam und gebündelt unsere berechtigten Interessen durchsetzen.

Umso wichtiger ist dabei eine starke Personalvertretung, die nicht „das Süppchen für einige wenige kocht“, sondern das Ganze sieht und sich auch wirklich um die Belange der gesamten Kollegenschaft kümmert.

Ich bin davon überzeugt, dass unser noch amtierender Personalrat insgesamt eine gute Arbeit in der Vergangenheit geleistet hat, wenngleich auch die einen oder anderen Ansprüche des Einzelnen nicht immer berücksichtigt werden konnten. Die Durchsetzung der berechtigten Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen war angesichts des stark arbeitnehmerrechtlich eingeschränkten LPVG und der Behördenpolitik unserer Polizeipräsidentin mitunter schwierig und erforderte unsere ganze Kraft.

Dennoch konnten wir zum allergrößten Teil vieles im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen regeln, erreichen oder auch verhindern, weil wir den Großteil unserer Belegschaft im Rücken hatten. Das wiederum ist ein Beleg dafür, dass eine große Wahlbeteiligung mit einem hohen Stimmenanteil immer noch eine starke Trumpfkarte ist, die bei zähen Verhandlungen mit der Behördenleitung sticht.

Als GdP konnten wir zwischenzeitlich erreichen, dass nunmehr ein neues LPVG in Kraft getreten ist, das seinen Namen auch verdient.

Dennoch brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode als Personalrat nach wie vor die Rückendeckung der Beschäftigten und eine hohe Legitimation. Da sich die Probleme innerhalb der Polizei in den nächsten Jahren nicht entschärfen werden, brauchen wir sie umso mehr.

Bei allem, was in unserer Behörde geschieht, wollen wir als Personalrat, der nach dem Gesetz eine nicht unerhebliche Verantwortung für die Behörde zu tragen hat, den Menschen im Mittelpunkt sehen. Berufszufriedenheit, ein gedeihliches, faires und chancengleiches Miteinander und berufliches Fortkommen dürfen keine leeren Formeln sein und müssen erlebbar gestaltet werden.

Unsere Personalratsarbeit wollen wir daran messen lassen.

Abschließend möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen bitten:

Beteiligt Euch an der Personalratswahl - und das am besten per Briefwahl! Stärkt unseren Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerkschaft der Polizei den Rücken und sorgt dafür, dass wir wieder mit einer starken Personalvertretung antreten können, die Euch den Rücken stärkt!

Für klare Ziele: “Ein Team. Ein Kurs.”

Wir zählen auf Euch!

Euer

Willi Puksic-Hower

- Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen -

Zahl der verletzten Polizisten stark gestiegen

Kamen.  Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalen 1.874 Polizisten durch gewalttätige Angriffe verletzt worden, neun von ihnen schwer. Das geht aus dem Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ des Landeskriminalamtes (LKA) hervor, auf das der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Frank Richter, während der heutigen Beiratssitzung seiner Gewerkschaft im Kamen aufmerksam gemacht hat. Laut LKA ist die Zahl aller während des Dienstes angegriffenen Polizisten im vergangenen Jahr auf 9.808 gestiegen. Das sind 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der verletzten Polizisten stieg sogar um acht Prozent.

Die GdP sieht sich durch den erneuten Anstieg der Gewalt gegen Polizisten in ihrer Forderung bestätigt, dass Politik und Justiz konsequenter gegen diejenigen vorgehen müssen, die Polizisten angreifen. „Gewalt gegen Polizisten ist längst zu einem Massenphänomen geworden, zu etwas scheinbar Normalen. Das ist eine Entwicklung, zu der die Politik nicht schweigen darf“, sagte Richter.

Fast 90 Prozent der Übergriffe auf Polizisten haben sich nicht am Rande von Demonstrationen oder Fußballspielen ereignet, sondern während des normalen Dienstalltags der Polizisten. 85 Prozent aller Gewalttaten betreffen „110er“-Einsätze. „Das sind Fakten, die wir nicht weiter verdrängen dürfen, wenn wir der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten etwas entgegensetzen wollen“, fordert Richter.

Besorgniserregend ist für die GdP zudem die mit der Größe der Städte sprunghaft steigende Bereitschaft zur Gewalt. Zwei Drittel (67 Prozent) aller Übergriffe auf Polizisten haben sich in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern ereignet, fast jeder dritte Übergriff (30 Prozent) in den vier NRW-Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern. „Übergriffe auf Polizisten sind längst kein reines Großstadtphänomen mehr, aber die Zahlen zeigen, dass in unseren Großstädten sozial etwas auseinander läuft. Deshalb werden wir das Problem der zunehmenden Gewalt gegenüber Polizisten mit polizeilichen Mitteln allein nicht in den Griff kriegen“, sagte Richter.

Am Montag, 07. Mai 2012, findet in Recklinghausen,  im DGB-Haus, Dorstener Str. 27 a, ein Tarifseminar für alle Regierungsbeschäftigten des PP Recklinghausen zu Thema “Neue Entgeltordnung” statt. 

Referentinnen der Tagesveranstaltung sind Brigitte Herrschaft, die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende und Expertin im Tarifrecht,  sowie Jutta Jakobs, Mitglied der Landesfachgruppe Tarif.

Früherer Hafturlaub für Mörder ist falsches Signal                                  

Düsseldorf.  Ein Langzeitausgang bereits nach fünf Jahren für Straftäter, die zu lebenslanger Haft verurteilt sind, stellt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein zu hohes Risiko für die Allgemeinheit dar. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: „Bei diesen Menschen handelt es sich entweder um Mörder, Vergewaltiger oder Kinderschänder, also um gefährliche Schwerstkriminelle. Hier muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger einem falsch verstandenen Resozialisierungsverständnis vorgehen.“  Nicht nur das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, so der GdP-Landeschef weiter, würde dadurch schwer erschüttert, sondern die Polizei würde auch vor weitere Herausforderungen gestellt. Richter:„Das Risiko, dass zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter nicht aus dem Langzeitausgang zurückkehren und den Hafturlaub zur Flucht benutzen, würde deutlich erhöht, da die noch verbleibende Reststrafe wesentlich länger ist.  Außerdem wäre es aus Sicht der GdP ein völlig falsches Signal, wenn einzelne Bundesländer unterschiedliche Regelungen hätten. Frank Richter: “ Ob ein Straftäter bereits nach fünf Jahren oder erst später erstmalig Hafturlaub bekommen könnte, wäre dann davon abhängig, ob er in Brandenburg, Bayern oder in Nordrhein-Westfalen einsäße. Das Haftrecht in Deutschland muss einheitlich bleiben.“

Ort: Kantine der Polizeiunterkunft, Recklinghausen, Beisinger Weg