Düsseldorf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Politik aufgefordert, die in den vergangenen Tagen neu aufgeflammte Diskussion über Ziel und Dauer des Einsatzes deutscher Polizisten in Afghanistan nicht abzuwürgen. „Deutsche Polizisten können nicht ewig in Afghanistan bleiben”, sagte Richter. „Deshalb brauchen wir für die Polizei einen verbindlichen Abzugsplan, damit fest steht, wann der letzte deutsche Polizist aus Afghanistan zurückkehren wird.” weiterlesen… »
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die anhaltende Weigerung des Veranstalters und der Stadt Duisburg, eine Verantwortung für den Tod von 21 Menschen und für die Hunderte von Verletzten bei der Duisburger Loveparade zu übernehmen, als „unerträgliche Verhöhnung der Opfer” kritisiert. „Wer als Opfer der Loveparade die gestrige Sitzung des Innenausschusses erlebt hat, hat ein zweites Trauma erlitten”, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Während Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss erklärt hat, dass es bei der Loveparade zu Kommunikationsproblemen zwischen Veranstalter und Polizei gekommen ist, deren Rolle jetzt untersucht werde, hatten die Rechtsvertreter des Veranstalters Lopavent und Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erneut jede Mitverantwortung für die Tragödie von sich gewiesen. weiterlesen… »
Austausch der störanfälligen Abzugfedern und Munition muss noch in diesem Jahr beginnen
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung von Union und FDP, ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter außerhalb der bestehenden Haftanstalten zu schaffen, begrüßt. „Mit der Entscheidung, gefährliche Straftäter auch nach der Verbüßung ihrer Haft festzuhalten, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Anderer ausgeht, entschärft die Bundesregierung eine tickende Zeitbombe”, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Bereits seit Anfang des Jahres hatte die Gewerkschaft der Polizei immer wieder ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexualstraftäter gefordert. Dieser Forderung wollen Union und FDP mit ihrem heute beschlossenen Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung offenbar nachkommen.
Zudem dringt die GdP darauf, das auch die Munition ausgetauscht wird. „Abzugfeder und Munition müssen schnellstmöglich ersetzt werden, unabhängig von den hierfür bislang bereitgestellten Haushaltsmitteln”, fordert Richter.
Bundesregierung setzt GdP-Forderung nach eigenständigem Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter um
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung von Union und FDP, ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter außerhalb der bestehenden Haftanstalten zu schaffen, begrüßt. „Mit der Entscheidung, gefährliche Straftäter auch nach der Verbüßung ihrer Haft festzuhalten, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Anderer ausgeht, entschärft die Bundesregierung eine tickende Zeitbombe”, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Bereits seit Anfang des Jahres hatte die Gewerkschaft der Polizei immer wieder ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexualstraftäter gefordert. Dieser Forderung wollen Union und FDP mit ihrem heute beschlossenen Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung offenbar nachkommen.
Richter fordert zudem, dass es auch für die bereits entlassenen, gefährlichen Straftäter eine zwangsweise Unterbringung geben muss, wenn sie nicht therapiewillig sind. „Auch hier gilt Opferschutz vor Täterschutz”.
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das in den vergangenen Tagen von der FDP-Landtagsfraktion herausgegebene Gutachten zur Verantwortung der Polizei bei der Duisburger Loveparade scharf kritisiert. „Das Gutachten ist der durchsichtige Versuch der FDP, sich auf Kosten der Opfer der Duisburger Tragödie parteipolitisch zu profilieren“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wer so in der Öffentlichkeit auftritt, handelt verantwortungslos. Er lässt jeden Respekt vor den Opfern vermissen.“ Im übrigen bringe das FDP-Gutachten auch keinen Erkenntnisgewinn. „Das Gutachten stellt lediglich fest, dass die Polizei immer in der Verantwortung steht, wenn es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt. Das lernt aber bereits jeder angehende Jurist im Grundstudium“, sagte Richter. weiterlesen… »
Düsseldorf. Anlässlich der am kommenden Wochenende beginnenden neuen Saison im Fußball-Bundesliga-Spielbetrieb fordert die GdP nochmals die Verantwortlichen auf, die Gewalt bei Fußballspielen nicht zu verharmlosen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Die Steigerung der gewalttätigen Übergriffe in den letzten Jahren, insbesondere aber die Auseinandersetzungen am Ende der letzten Bundesliga-Saison haben gezeigt, dass viele Vereine das Gewaltproblem immer noch nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betrachten.
Alle Akteure: Vereine, Städte, Ordnungsdienst, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Deutsche Bahn, Polizei, Deutscher Fußballbund und Deutsche Fußballliga sind gefordert, in der kommenden Saison alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam gegen die gewaltbereite Minderheit (ca. 1 Prozent der Besucher) vorzugehen.weiterlesen… »
Ab 2011 werden 1.400 neue Bewerber bei der Polizei eingestellt
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Innenminister Ralf Jäger, bereits ab dem Jahr 2011 1.400 neue Bewerber einzustellen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die aktuellen Einstellungszahlen von 1.100 pro Jahr nicht mehr ausreichen. Umso mehr freut es uns, dass die verantwortlichen Politiker nun auf die ab 2015 stark steigenden Pensionierungszahlen reagieren.”
Seit dem Altersstrukturbericht aus dem Jahre 2006, so Richter weiter, wisse die Landesregierung, dass zwischen 2015 und 2020 die Pensionierungszahlen derart ansteigen, dass selbst bei gleichbleibend 1.100 Einstellungen ein jährliches Personaldefizit von 216 (2015) bzw. 916 entstehen würde. Dass dem jetzt entgegengewirkt werde, sei aus Sicht der GdP ein Schritt in die richtige Richtung.
Frank Richter: „Die im Jahre 2011 einzustellenden Bewerberinnen und Bewerber werden ab 2014 für den Dienst zur Verfügung stehen, von daher ist es richtig, schon jetzt die Weichen zu stellen. Langfristig werden selbst diese 1.400 Bewerber den jährlichen Verlust durch Pensionierungen nicht mehr ausgleichen können.”
20 Tote, über 500 Verletzte, die Love-Parade, ein friedliches Tanzfest, endete in einer Tragödie. Auch drei Tage nach den schrecklichen Ereignissen stehen wir alle unter Schock. Zu aller erst sind unsere Gedanken natürlich bei denen, die ihre Kinder, die ihre Angehörige bei dem Unglück verloren und bei den vielen Verletzten. Unser Augenmerk gilt aber auch den vielen Kolleginnen und Kollegen, die als Einsatzkräfte vor Ort waren und teilweise bis an die psychische und physische Belastungsgrenze gehend versucht haben, Menschen zu reanimieren, Schwerverletzte zu versorgen, Rettungswege frei zu halten und - leider auch das - Schaulustige wegzuschicken. Diese bedürfen jetzt der besonderen Unterstützung. Ihnen muss geholfen werden, die schockierenden Eindrücke und Erfahrungen zu verarbeiten und wieder in den Alltag zurückzufinden. weiterlesen… »
Duisburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Angehörigen der bei der Love Parade in Duisburg getöteten Menschen geäußert. „Wir fühlen mit denen mit, die bei dem tragischen Ereignis in Duisburg Freunde und nahe Verwandte verloren haben”, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Unsere Gedanken sind aber auch bei den vielen Menschen, die dort schwere Verletzungen erlebt haben”, erklärte der GdP-Landesvorsitzende. Zugleich dringt die GdP auf eine vorbehaltlose Aufklärung der Frage, wie es zu dem schweren Unglück kommen konnte. „Es ist jetzt nicht die Stunde vorschneller Verurteilungen und Erklärungen. Sie helfen auch niemandem weiter”, sagte Richter. „Aber wir sind es den Opfern der Duisburger Love Parade schuldig, dass die Umstände, die zu diesem tragischen Unglückfall geführt haben, zügig und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Nichts darf dabei unter den Teppich gekehrt werden, damit sich eine solche Katastrophe nie mehr wiederholen kann.”Zugleich lobte Richter das besonnene Verhalten der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten und Rettungskräfte nach dem Ausbruch der Massenpanik im Zugangstunnel zur Loveparade. „Bei allem Entsetzen über diesen tragischen Vorfall dürfen wir nicht übersehen, dass die Zahl der Opfer ohne das entschlossene Eingreifen der vor Ort eingesetzten Sicherheitskräfte noch viel höher gewesen wäre.
Düsseldorf. Mit großer Genugtuung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von stationären Blitzern begrüßt. „Jede anderslautende Entscheidung wäre ein Freifahrtschein für Raser gewesen”, betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In dem gestern veröffentlichten Beschluss hatten die Verfassungsrichter festgestellt, dass nicht die Überwachung der Verkehrssicherheit rechtswidrig ist, sondern die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. „Das ist gut für die Bürger. Denn in NRW kommen jedes Jahr mehr Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit ums Leben, als durch Mord und Totschlag” sagte Richter.
Positiv wertet die GdP zudem, dass durch die Karlsruher Entscheidung auch die Einwände von Verkehrssündern gegen den Einsatz sogenannter ProViDa-Fahrzeuge vom Tisch sind, mit denen die Polizei Verstöße im fließenden Verkehr dokumentiert. „Diese Chance muss die Polizei nutzen, um durch gezielte Geschwindigkeitskontrollen die Zahl der im Verkehr verletzten und getöteten Menschen weiter zu reduzieren”, fordert Richter.
Raser würden oft übersehen, dass das Recht auf informelle Selbstbestimmung Unbeteiligte vor unzulässigen Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte schützen soll, nicht aber Straftäter und Verkehrsrowdies. „Sonst könnten auch Bankräuber dagegen klagen, dass sie durch die Überwachungskameras der Bank überführt werden”, sagte Richter.
Düsseldorf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Politik aufgefordert, die in den vergangenen Tagen neu aufgeflammte Diskussion über Ziel und Dauer des Einsatzes deutscher Polizisten in Afghanistan nicht abzuwürgen. „Deutsche Polizisten können nicht ewig in Afghanistan bleiben”, sagte Richter. „Deshalb brauchen wir für die Polizei einen verbindlichen Abzugsplan, damit fest steht, wann der letzte deutsche Polizist aus Afghanistan zurückkehren wird.” weiterlesen… »
