Gewerkschaft der Polizei

Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur Einkommensrunde 2009 in den Ländern

Nach ausführlicher Diskussion am 8./9. Dezember 2008 wurden folgende Forderungen der Bundestarifkommission ver.di unter Beteiligung von GEW und GdP einstimmig für die Einkommensrunde 2009 in den Ländern beschlossen.

• Lineare Erhöhung um 8%, mindestens 200 €
• Verlängerung Übergangsrecht
• Übernahme von Auszubildenden
• Festbetrag von 120 € für Auszubildende
• 12 Monate Laufzeit
• Die Ergebnisse sind zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Festzustellen ist, dass die Bezahlung der Arbeitnehmer und Beamten in den Ländern von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft und vom öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen nachhaltig abgekoppelt ist. Insbesondere in den vergangenen Jahren haben Arbeitnehmer und Beamte in den Ländern durch geringe Einkommenszuwächse und zusätzliche Sonderbelastungen einen hohen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssen. Diese langjährige Politik der Einkommenseinbußen muss nun auch in den Bundesländern gestoppt werden.

Hierfür müssen auch Beamtinnen und Beamte in NRW mit den Beschäftigten gemeinsam kämpfen, denn der Ministerpräsident hat bereits zugesagt, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen. Die Tarifverhandlungen finden am 19. und 26. Januar und am 14.-16. Februar 2009 statt.

Leistungsentgelt 2008 für alle Tarifbeschäftigte

2008 haben alle Tarifbeschäftigten zusätzlich zu ihrem Gehalt Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 12 Prozent ihres Monatsentgelts, darauf hat GdP-Vorstandmitglied Brigitte Herrschaft in einem Tarifinfo der GdP aufmerksam gemacht. Grundlage der Einmalzahlung ist Paragraf 18 des Tarifvertrags der Länder (TV-L), durch den ab 2007 ein Leistungsentgelt eingeführt wurde, das zusätzlich zum Tabellenentgelt gezahlt wird. Das Leistungsentgelt kann auch nur an einen Teil der Beschäftigten gezahlt werden, falls sich die Tarifparteien in einem gesonderten Tarifvertrag auf Landesebene darauf verständigen. Weil in Nordrhein-Westfalen bislang keine entsprechende Tarifvereinbarung vorliegt, wird das Leistungsentgelt in NRW 2008 an alle Beschäftigten gezahlt . Berechnungsgrundlage für das Leistungsentgelt ist das Tarifgehalt, das den Beschäftigten für den Monat September zusteht.

GdP erfolgreich bei den Personalratswahlen im PP Recklinghausen

Einen großartigen Wahlsieg konnte die GdP-Kreisgruppe Recklinghausen bei den Personalratswahlen erringen.

Von 13 im örtlichen Personalrat des Polizeipräsidiums Recklinghausen zu vergebenden Sitzen konnte sie gemeinsam mit der GdP-Kreisgruppe Bottrop/ Gladbeck 12 Mandate holen.

Dieser Wahlerfolg ist sicherlich der Dank der Beschäftigten für die Personalratsarbeit der letzten vier Jahre, gleichzeitig aber auch ein Vertrauensbeweis für die anstehende Arbeit in den nächsten Jahren.

“Wir möchten uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für dieses klare und eindeutige Wahlergebnis bedanken. Wir werden auch in den nächsten Jahren genau so wie bisher im Sinne und im Interesse der Beschäftigten weiterarbeiten und alles tun, das in uns gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen”, sagte Bernd Höckensfeld, Personalratsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Kreigruppe Recklinghausen, unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Auch der GdP-Kreisgruppenvorsitzende Willi Puksic-Hower zeigte sich erfreut. ” Ich möchte mich nicht nur herzlich bei denen bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Auch die vielen Kolleginnen und Kollegen unserer Kreisgruppe, die in den vergangenen Wochen engagiert für unsere GdP geworben haben, gebührt Dank und Anerkennung. Ohne ihre Hilfe und ihren aufopferungsvollen Einsatz wäre dieser große Wahlerfolg nicht möglich gewesen,” äußerte der Kreisgruppenvorsitzende.

Das Wahlergebnis im Einzelnen:

Verteilung der Mandate im Beamtenbereich

GdP 10 Sitze (86,57 % der Stimmen)

BDK 1 Sitz (13,43 % der Stimmen)

Für die GdP werden in den Personalrat einziehen:

Bernd Höckensfeld, Willi Puksic-Hower, Volkmar Seitz, Frank Mittmann, Karl-Heinz Schmidt, Herwart Güttner, Klaus Brüggemann, Markus Robert, Heinrich Schulte und Michael Gleißner.

Verteilung der Mandate im Tarifbereich (alle Kandidaten/-innen gehören der GdP an)

Platz 1 Silvia Roreger ( 70,23 %)

Platz 2 Antje Szerreiks (38,93 %)

Platz 3 Carsten Winkel und Heinrich Horst (beide 21,37 %)

Platz 5 Thorsten Golabek (16,79)

Platz 6 Burga Baumann (2,29 %)

(Durch die Möglichkeit der Abgabe von 2 Stimmen ergibt sich

eine Gesamtzahl über 100 %)

Auch die Wahl für den Polizeihauptpersonalrat verlief positiv für die GdP.

Im Beamtenbereich wurde das Ergebnis von 2004 (77,65 %) leicht verbessert. In diesem Jahr konnten 80,72 % der Stimmen für den GdP-Landesbezirk errungen werden.

Auch unsere Spitzenkandidatin im Tarifbereich auf Landesebene, Brigitte Herrschaft, ging gestärkt und mit einem leichten Stimmenzuwachs aus den Wahlen hervor. Insgesamt 85,38 % (2004: 84,61 %) der Wählerinnen und Wähler im PP Recklinghausen schenkten ihr das Vertrauen.

Plakat DANKE

Am 13.03.2008 fand in der Gaststätte “Kolpinghaus” in Recklinghausen unter der Leitung unserer stellvertretenden Kreisgruppenvorsitzenden, Silvia Roreger, ein Tagessminar für die in der GdP organisierten Tarifbeschäftigten des PP Recklinghausen statt.

Unter anderem gab dabei die Spitzenkandidatin der GdP-Liste zur Wahl des Polizeihauptpersonalrates, Brigitte Herrschaft, als Referentin einen gewerkschaftspolitischen Situationsbericht ab, insbesondere den Tarifbereich betreffend.

Am Nachmittag wurde die GdP-Liste für die Wahl des örtlichen Personalrates erstellt und von allen Teilnehmern/ innen per Abstimmung mitgetragen.

Folgende Kandidaten/ Kandidatinnen werden demnach im Bereich Tarif gut gerüstet für die GdP bei der Personalratswahl 2008 antreten:

1. Silvia Roreger

2. Heinrich Horst

3. Carsten Winkel

4. Antje Szerreiks

5. Burga Baumann

6. Torsten Golabek

Falls es wie 2004 zu einer Listenwahl kommen sollte, werden diese Kandidaten/ -innen in der oben genannten Reihenfolge aufgestellt sein.

Am Donnerstag, 13. März 2008, ab 09.00 Uhr, veranstaltet die Kreisgruppe Recklinghausen ein Tagesseminar für die in der GdP organisierten Tarifbeschäftigten des PP Recklinghausen in der Gaststätte “Kolpinghaus” in Recklinghausen, Herzogswall 38.

Als Referentin eingeladen ist Brigitte Herrschaft, stellvertretende Landesvorsitzende und Expertin im Tarifrecht.

Während des Seminars soll auch gemeinsam Einigung darüber erzielt werden, wer sich für die Anfang Juni 2008 anstehende Personalratswahl als Kandidat/ -in aufstellen lassen wird.

Anmeldungen bitte bis spätestens 15.02.2008 telefonisch unter 02361/ 58 2 57 57 oder dienstlich NA 1062 oder 1063.

Düsseldorf. Alle Entgelte von (Tarif-) Beschäftigten werden zum 01. Januar 2008 - Auszahlung Ende Januar - um 2,9 % angehoben.

Dies erfolgt in 2 Schritten:

Das regelmäßige Monatsentgelt wird um 2,9 % angehoben.

Die sich dann ergebende Summe wird auf den nächsten vollen 5 €-Betrag aufgerundet.