Gewerkschaft der Polizei

Richter: „Auch Polizisten haben ein Recht auf Unverletzbarkeit ihrer Ehre”

Düsseldorf. Amnesty International hat eine Untersuchung des tragischen Todesfalles eines 26-jährigen Türken auf einer Polizeiwache in Hagen angekündigt. Die Gewerkschaft der Polizei setzt voraus, dass dabei dieselben Maßstäbe angesetzt werden wie bei der Staatsanwaltschaft. Bisher liegen laut Staatsanwaltschaft keinerlei Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten vor.

Frank Richter, Vorsitzender des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen und Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der GdP: „Die Polizei in Hagen hat nichts zu verbergen. Die Todesursache, Kokainmissbrauch, ist festgestellt. Wir wissen, dass es für eine Familie schwer zu verkraften ist, wenn ein Angehöriger durch Rauschgiftkonsum zu Tode kommt. Sie kann sich unserer Anteilnahme sicher sein. Es ist jedoch falsch, die Verantwortung für den tragischen Tod des 26-jährigen der Polizei anzulasten. Auch meine Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht darauf, dass ihre Integrität nicht verletzt wird. Ihr täglicher Dienst ist schwer genug, wie gerade auch dieser Einsatz zeigt.”

Der Gewerkschaftsvorsitzende appellierte insbesondere an türkische Medien, durch unhaltbare Vorwürfe und Spekulationen das Zusammenleben von Türken und Deutschen in Deutschland nicht zu belasten.

Er sprach die Hoffnung aus, dass die Menschenrechtsorganisation amnesty international das Ergebnis ihrer Prüfung, die zu keinem anderen Schluss kommen könne, als die bisherigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, ebenfalls in der Öffentlichkeit verbreitet. Richter: „Die Polizei wird immer wieder mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Stellen sich diese Vorwürfe aber als haltlos heraus, herrscht oft kleinlautes Schweigen bei denen, die sie erhoben haben.”

Schon wieder eine Aktion gegen demokratische Grundrechte

Mit der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) hatten Landesregierung und Landtagsmehrheit bereits Mitbestimmungsrechte in Nordrhein-Westfalen abgebaut. Jetzt hat der Landtag auf Antrag von CDU und FDP den Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern auch noch das Wahlrecht zu den Polizei-Personalräten entzogen.

Das bedeutet: 1500 Kolleginnen und Kollegen in diesem Jahr, in den nächsten Jahren 3300, sind nicht mehr wahlberechtigt. Für die Gewerkschaft der Polizei ist das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in demokratische Grundrechte. Wir werden gegen die Änderung des § 83 LPVG klagen. weiterlesen… »

Am 13.03.2008 fand in der Gaststätte “Kolpinghaus” in Recklinghausen unter der Leitung unserer stellvertretenden Kreisgruppenvorsitzenden, Silvia Roreger, ein Tagessminar für die in der GdP organisierten Tarifbeschäftigten des PP Recklinghausen statt.

Unter anderem gab dabei die Spitzenkandidatin der GdP-Liste zur Wahl des Polizeihauptpersonalrates, Brigitte Herrschaft, als Referentin einen gewerkschaftspolitischen Situationsbericht ab, insbesondere den Tarifbereich betreffend.

Am Nachmittag wurde die GdP-Liste für die Wahl des örtlichen Personalrates erstellt und von allen Teilnehmern/ innen per Abstimmung mitgetragen.

Folgende Kandidaten/ Kandidatinnen werden demnach im Bereich Tarif gut gerüstet für die GdP bei der Personalratswahl 2008 antreten:

1. Silvia Roreger

2. Heinrich Horst

3. Carsten Winkel

4. Antje Szerreiks

5. Burga Baumann

6. Torsten Golabek

Falls es wie 2004 zu einer Listenwahl kommen sollte, werden diese Kandidaten/ -innen in der oben genannten Reihenfolge aufgestellt sein.

Pressemeldung des Landtags NRW/ Petitionsausschuss:
Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge erreicht

Auf eine Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen innerhalb von 14 Tagen einschließlich der Auszahlung drängt der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Ab April 2008 wird es zunächst eine Bearbeitungszeit von drei bis vier Wochen geben, wie die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe, mitteilte. weiterlesen… »

Was wird aus dem Bachelor-Studium? Herr Minister: Führen Sie!

In diesem Jahr und in den nächsten drei Jahren stellt das Land jeweils 1100 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter ein. Mehr als doppelt so viel als ursprünglich geplant. Das ist ein großer Erfolg unserer gewerkschaftlichen Arbeit.

1100 Studierende und dazu die geplante Einführung des Bachelor-Studiengangs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - das ist eine große Herausforderung, vor allem eine starke Belastung für die Fachhochschule.

Personal- und kostenneutral geht es nicht!

Vor der Personalrätekonferenz in Selm ist es den Vertretern des IM, des LAFP und der Ausbildungsbehörden nicht gelungen, ein überzeugendes „Konzept 1100″ vorzustellen. Zu viele Mängel wurden offensichtlich. Zu viele Fragen bei Planung, Nutzung und Einsatz der Ressourcen wurden nicht beantwortet. weiterlesen… »

Wir reden nicht. Wir schaffen Klarheit!

Die GdP lässt nicht locker, so lange nicht, bis auch der Innenminister anerkennt: Rüstzeit ist Dienstzeit. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Wach- und Wechseldienst wollen gerecht behandelt werden. Wir haben zwei Kollegen in Musterverfahren vor den Verwaltungsgerichten Münster und Aachen Rechtsschutz gewährt, damit Klarheit geschaffen wird. Beide Gerichte haben zugunsten der klagenden Kollegen entschieden. Der Innenminister bleibt trotzdem bei seiner ablehnenden Haltung.

Wir kämpfen weiter für euer Recht

Die GdP hat einen langen Atem. Wenn die Landesregierung sich nicht bewegt, dann sorgen wir für Bewegung. Die GdP unterstützt jetzt Musterverfahren in allen sieben Verwaltungsgerichtsbezirken in Nordrhein-Westfalen. Wir erzeugen juristischen und politischen Druck.

Kolleginnen und Kollegen, lasst euch nicht in finanzielle Abenteuer jagen.

Vorsicht vor falschen Propheten, die euch auf eigene Kosten in juristische Auseinandersetzungen drängen wollen. Wir wollen, dass der Dienstherr berechtigte Forderungen anerkennt. Aber wir wollen nicht, dass ihr dafür auch noch finanziell bluten müsst.

Die Mitglieder der GdP zahlen ehrliche Beiträge. Das ist der Grund dafür, dass unsere Gewerkschaft umfassenden Schutz gewähren kann. Auch dann, wenn es darum geht, euer gutes Recht gerichtlich zu erstreiten und durchzusetzen.

Rüstzeit ist Dienstzeit

Wir kämpfen weiter für euch – in allen sieben Verwaltungsgerichtsbezirken!

Wer sich für den Dienst bei der Polizei bewirbt, weiß, dass es sich hier um einen Beruf handelt, der nichts Alltägliches ist - auch deshalb, weil unser Beruf gefährlich sein kann. Unsere Ausbildung bereitet darauf vor, mit den spezifischen Gefahren im Polizeidienst umzugehen und sie zu minimieren.

Die beste Ausbildung nutzt aber nichts, wenn in einzelnen Polizeipräsidien der Trend zu riskanten Einsatzplänen steigt. Leiter von Polizeibehörden sehen sich gezwungen, Personalmangel dadurch zu kaschieren, dass sie mehr Einzelstreifen einplanen. Für die GdP war klar und bleibt klar: weiterlesen… »

Treffen unserer Seniorinnen und Senioren

Gaststätte “Kolpinghaus”, Recklinghausen, Herzogswall

(jeden dritten Donnerstag im Monat)

Kantine der Polizeiunterkunft, Recklinghausen, Beisinger Weg