Gewerkschaft der Polizei

Die GdP im Gespräch mit “Die Welt”:

“Konzentration auf Eigensicherung”

Berlin. “Unter Feinden” titelte “Die Welt” nach einem Gespräch mit der GdP über die Situation in so genannten “gefährlichen Orten”. Auch der Begriff der “Parallelwelten” wurde schon in der Öffentlichkeit bemüht. Wie es auch genannt wird, letztlich geht es für die Polizei darum, rechtsfreie Räume zu vermeiden. Beispiel Essen: In der nördlichen Innenstadt der Ruhrgebietsmetropole seien Vergehen und Verbrechen, so die Essener Polizei, seit Längerem an der Tagesordnung; darunter Parkverstöße, Drogenverkäufe, Hehlerei, Schlägereien, Schwarzarbeit. Deshalb wurde das Gebiet nach den Vorgaben des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes zum “gefährlichen Ort” erklärt. Seitdem sind schärfere Kontrollen erlaubt. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: “Die Polizei muss sich immer stärker bei Einsätzen auf die Eigensicherung konzentrieren. Wenn die Kollegen zum Einsatz fahren, wissen sie nicht mehr, was auf sie zukommt.”

Lesen Sie hier den Originaltext aus “Die Welt“, 28. Juli 2008 - Von Kristian Frigeljen

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Besoldungsanpassung beantragen

Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat Ende des Jahres 2007 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung in NRW noch mit Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (Alimentationsprinzip) vereinbar ist. Um eine Vielzahl von Klagen zu vermeiden, hatte die GdP allen Betroffenen geraten, zunächst keine Anträge auf Anpassung der Besoldung an das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) zu stellen. Diese Vorgehensweise hat jetzt auch das Finanzministerium in NRW bestätigt. Mit Schreiben vom 04.07.2008 hat der Finanzminister das LBV angewiesen, die entsprechenden Anträge aus verwaltungsökonomischen Gründen bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend zu stellen. Gleichzeitig wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Vor diesem Hintergrund rät die GdP allen Betroffenen die rückwirkende Anpassung ihrer Besoldung/Versorgung beim LBV zu beantragen.

Auch der Kreisgruppe Recklinghausen liegen zwischenzeitlich Musteranträge vor, die ihren Mitgliedern gern bei Bedarf ausgehändigt werden können.

Suche nach Ersatzarbeitsplatz muss Vorrang haben

Düsseldorf. Am 9. Juli haben die Mitglieder des Geschäftsführenden GdP-Landesbezirksvorstands (GVS), mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Ministerialdirigent von Bauer, und mit Regierungsmedizinaldirektor Dr. Heidinger über das Gesundheitsmanagement bei der Polizei, die Umsetzung des Sporterlasses und die beabsichtigten Änderungen bei der Polizeidienstverordnung 300 (PDV 300) diskutiert.

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Die GdP-Kreisgruppe Recklinghausen hat aktuell in Zusammenarbeit mit dem Verlag Deutsche Polizeiliteratur ein Malbuch für Kinder im Vorschulalter erstellen lassen.

Die Malheftchen werden nach den Sommerferien in Kindergärten des Kreisgebietes Recklinghausen kostenlos zur Verteilung kommen.

Vor dem Hintergrund, dass Kinder auf dem täglichen Weg zum Kindergarten oder zur Grundschule bereits den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt sind, müssen Kinder erst noch lernen, Regeln zu beachten und sich der Gefahren bewusst zu werden. Hierzu möchte die Kreisgruppe mit ihrem Heft eine kleine Hilfe leisten.

Ca. 2000 Malbücher werden von den Kolleginnen und Kollegen der Kreisgruppe in diversen Kindergärten mit der Maßgabe verteilt, dass die Erzieher/ -innen in den Kindergärten die in den Malheften dargestellten Situationen mit den Kindern durchsprechen. Die Situationen eignen sich gut dazu, richtiges Verhalten zu lernen. Zudem soll den Kindern auch klar werden, dass die Polizei im Falle von Not und Gewalt - nicht nur im Straßenverkehr - immer für sie da ist.

In diesem Zusammenhang bedankt sich die GdP-Kreisgruppe Recklinghausen  bei allen Firmen, die sie freundlicherweise bei der Erstellung des Malbuchs finanziell unterstützt hat!

Anschlag auf Polizeiausbilder verdeutlicht eskalierende Sicherheitslage in Afghanistan

Berlin. Der Anschlag auf ein mit drei deutschen Polizeibeamten besetztes Auto in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus zeige, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auf drastische Art, dass die dort eingesetzten Polizeiausbilder ständig Leib und Leben riskieren. Freiberg, der den verletzten Kollegen eine baldige Genesung wünschte, sagte: „Glücklicherweise hat das gepanzerte Auto Schlimmeres abgewendet, doch können wir nicht immer darauf setzen, dass durch einen günstigen Zufall schwerste Verletzungen oder sogar der Tod deutscher Polizisten verhindert wird.” weiterlesen… »

Die Planungen für das diesjährige Herbstfest am 25.10.2008 sind weitestgehend abgeschlossen.

Das wiederum tolle Programm mit vielen bekannten Künstlern kann über den nachstehenden Link Bürger- und Polizeifeste / 2008 eingesehen werden

Seit kurzer Zeit sind nunmehr auch die Eintrittskarten erhältlich. Sie können bestellt werden bei Volkmar Seitz und Antje Szerreiks unter der folgenden Telefonnummer:

02361 / 58 2 57 57

GdP im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion

Nach den Personalratswahlen ist vor den Personalratswahlen. Deshalb setzt die GdP ihre erfolgreiche Arbeit für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen unmittelbar fort.

Auf Einladung des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion führten Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands am 17. Juni 2008 ein 90-minütiges Gespräch mit Mitgliedern des Arbeitskreises.

Themen dieses Gespräches waren:

• Erhöhte Einstellungsquote bei der Polizei bis 2011
• Streichung von kw-Stellen
• Polizeihaushalt 2009
• Dienstrechtsreform (Föderalismusreform)
• Bürokratieabbau / Verwaltungsmodernisierung
• Fortführung der zweigeteilten Laufbahn
• Gesundheitsmanagement der Polzei NRW
• Arbeitsschutz / Arbeitssicherheit / Arbeitszeitmodelle