Gewerkschaft der Polizei

Höheres Weihnachtsgeld wirkt sofort

Der GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, das 2004 abgesenkte Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte unverzüglich wieder auf das ursprüngliche Niveau von gut 82 Prozent des Monatsgehalts anzuheben. „Die Anhebung des Weihnachtsgelds der Beamten auf das ursprüngliche Niveau ist überfällig”, erklärte Richter, „weil die damalige Begründung für die Absenkung des Weihnachtsgeldes, die Haushaltsnotlage des Landes, hinfällig ist. Die Beamten haben wesentlich mit zum Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre und zur Haushaltskonsolidierung des Landes beigetragen. Sie müssen jetzt auch von den gestiegenen Steuereinnahmen profitieren.”

Notwendig ist die Anhebung des Weihnachtsgeldes auf das ursprüngliche Niveau auch deshalb, um dem durch die Bankenkrise zu erwartenden Einbruch der Binnennachfrage entgegenzuwirken. „Eine Anhebung des Weihnachtsgeldes wirkt sofort”, erklärte Richter. „Es wäre ein wirksames Mittel, um sofort die Nachfragekraft der Beschäftigten zu stärken.”

„Bei der Bankenkrise hat die Politik gezeigt, dass sie kurzfristig Milliardenbeträge mobilisieren kann, wenn es notwendig ist. Der gleiche Maßstab muss jetzt auch gegenüber den Beschäftigten gelten”, fordert Richter.

“Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist Kernaufgabe der Staates”

Langfassung des Interviews mit Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, in der Deutschen Polizei (11/2008).

Am 6. November treffen sich GdP und DFB zu einem Gespräch über den von der GdP geforderten Fussballgipfel über die zunehmende Gewalt bei Fussballspielen.

Im Interview mit Adi Plickert nimmt Jürgen Schubert Stellung zur Belastung der Bereitschaftspolizei durch die Einsätze bei den Fussballspielen, die wachsende Gewaltbereitschaft der Fussballfans und der Frage, ob die Vereine an den Kosten beteiligt werden sollen.

Zum Interview: weiterlesen… »

Stadthalle Oer-Erkenschwick

Einlass ab 19:00 Uhr

Beginn 20:00 Uhr

Eckpunkte für ein modernes Personalvertretungsgesetz vorgelegt

Fast genau ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten des von den Gewerkschaften heftig bekämpften neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) haben 750 Personalräte aus ganz NRW am 15. Oktober in Herne Bilanz gezogen. Statt Wunden zu lecken, haben sie auf ihrer Konferenz Eckpunkte für ein modernes Personalvertretungsrecht in NRW präsentiert. Die Eckpunkte sollen in den kommenden Monaten intensiv in den Gewerkschaften diskutiert werden, um sie anschließend in überarbeiteter Form den politischen Parteien und der Öffentlichkeit vorzulegen.

Mit der Reform des Personalvertretungsgesetzes hatte die schwarz-gelbe Landesregierung ein klares Ziel verfolgt: Die Interessenvertretung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in NRW sollte nachhaltig geschwächt, die Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen und Versetzungen sollten eingeschränkt und ihre Durchsetzungskraft durch die Stärkung von Minderheiten reduziert werden. Doch diese Strategie ist nicht aufgegangen. Auch wenn die Personalräte heute etliche Hürden überwinden müssen, wenn sie wirksam die Interessen der Beschäftigen vertreten wollen, ist die Landesregierung mit ihrem eigentlichen Ziel, die Mitbestimmungsrechte auszuhöhlen, gescheitert. „Der Druck der Landesregierung hat die Kreativität der Beschäftigten und ihrer Personalräte nachhaltig gefördert”, erklärte Herbert Uebler, Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei, bei der Konferenz in Herne. „Und er hat der GdP zu ihrem besten  Wahlergebnis seit beinahe 20 Jahren verholfen”. weiterlesen… »

GdP fordert mit Nachdruck mehr Mittel für die Polizeiarbeit

2,98 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Koalition im kommenden Jahr für die Polizei ausgeben. Das sind gerade einmal 122 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. „2009 bleibt der Ausgabenzuwachs für die Polizei in NRW damit erneut hinter den Erfordernissen zurück”, kritisierte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter in seiner Stellungnahme während der heutigen Beratung des Haushaltsausschusses des Landtags. „Ohne die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Ressourcen wird es nicht gelingen, dass der Polizeiberuf in NRW wieder an Attraktivität gewinnt”, warnte Richter.

In einer schriftlichen Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts hatte die GdP zuvor drei Forderungen als besonders dringlich angemahnt: eine nachhaltige Einkommensverbesserung sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für die Angestellten im Polizeidienst, eine deutliche Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten auch oberhalb der Besoldungsgruppe A11 und eine Übernahme der befristet Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Im Sachmittelbereich kritisiert die GdP u.a. die zu niedrig angesetzten Mittel für Umzugskosten und Trennungsentschädigungen, die Unterfinanzierung im Bereich der Treibstoffkosten und die zu geringen Mittel für die Werbung von Nachwuchskräften.

Die GdP war die einzige Gewerkschaft, die die Forderungen der Beschäftigten der Polizei während der Haushaltsanhörung vertreten hat.

Einkommen erhöhen! Aufstiegsmöglichkeiten auch jenseits von A11!

Drei Kernelemente umfassen die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den Landeshaushalt 2009, über die der Haushaltsausschuss am 14. Oktober beraten wird: eine nachhaltige Einkommensverbesserung sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für die Angestellten im Polizeidienst, eine deutliche Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten auch oberhalb der Besoldungsgruppe A11 und eine Übernahme der befristet Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Das wichtigste Ziel aller drei Forderungen: Der Polizeiberuf muss in NRW wieder an Attraktivität gewinnen. Die Beschäftigten müssen wieder eine Zukunftsperspektive bekommen, weil sonst die längst überfällige Verjüngung der Polizei nicht gelingen kann.

„Die Altersstruktur der Polizei ist völlig unausgeglichen. Dies gilt für die Gesamtpolizei in NRW, aber erst recht für den höheren Dienst” heißt es in der Stellungnahme zum Landeshaushalt 2009, die die GdP dem Landtag zur Beratung vorgelegt hat. „Um allein die Altersabgänge ausgleichen zu können, müssen ab sofort bis Mitte der 20-er Jahre 3 - 4 mal so viel Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für den Aufstieg oder Einstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst zugelassen werden. Daher muss kurzfristig eine Lösung gefunden werden, leistungsstarken Beamtinnen und Beamten auf verschiedenen Wegen den Übergang in den höheren Dienst zu ermöglichen. Daneben ist es notwendig, geeignete Direkteinsteiger in den höheren Dienst zu finden”, fordert die GdP. Einer der Schritte dazu: Der Deckelungsbeschluss des Landtags, nach der die Zahl der A12- und A 13-Stellen auf weniger als 4000 Planstellen festgeschrieben ist, muss aufgehoben werden.
Enthalten in der Stellungnahme der GdP sind auch die Forderungen nach einem Ausstieg des Landes aus der 2003 wegen der damals schwierigen Haushaltslage befristet eingeführten Arbeitszeitverlängerung für Beamte auf 41 Stunden, die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eine Erhöhung der Erschwerniszulage für Spezialeinheiten analog der im Bund bereits seit Anfang 2008 geltenden Sätze.
Im Sachmittelbereich kritisiert die GdP u. a. die zu niedrig angesetzten Mittel für Umzugskosten und Trennungsentschädigungen, die Unterfinanzierung im Bereich der Treibstoffkosten und die zu geringen Mittel für die Werbung von Nachwuchskräften.

Alle Forderungen der GdP auf einen Blick

Bundeswehreinsatz im Inneren untergräbt die Verfassung

Der GdP-Landesbezirk NRW teilt die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) geltend gemachten massiven Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. „Wer unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr aufheben will, legt die Axt an eine der tragenden Säulen unserer Verfassung”, warnt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Auch die GdP hält wirksame Maßnahmen zur Terrorabwehr für notwendig. „Die von der Bundesregierung verabredete Verfassungsänderung geht jedoch weit darüber hinaus”, erklärte Richter. Das zeigen die von den Unterhändlern der Koalition bislang gemachten Äußerungen zur geplanten Verfassungsänderung. Danach soll der Bundesverteidigungsminister den Einsatz der Bundeswehr im Inneren anordnen können, „wenn in einer Notsituation polizeiliche Mittel nicht ausreichen”. „Das ist ein Gummiparagraph, der sich beliebig dehnen lässt”, erklärte Richter. Weitere Einsatzmöglichkeiten außerhalb der Terrorismusbekämpfung könnten schnell folgen, denn „sobald die Verfassung geändert ist, reichen einfache Mehrheiten, um den Einsatz der Bundeswehr in immer mehr Situationen zu erlauben.”

Mit der geplanten Verfassungsänderung würde die Bundesregierung zudem massiv in die Rechte der Länder eingreifen. „Wenn der Bundesverteidigungsminister den Einsatz der Bundeswehr in einem Bundesland anordnen könnte, würde die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder für die Innere Sicherheit missachtet. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar”, erklärte Richter.

Zudem bezweifelt die GdP die Notwendigkeit der Verfassungsänderung. Dort, wo in der Vergangenheit die Bundeswehr wegen ihrer technischen Möglichkeiten von der Polizei als Unterstützung hinzugezogen worden ist, wie zum Beispiel bei der Vermisstensuche mit Hilfe von Wärmebildkameras in den Tornados, war dies auch ohne Grundgesetzänderung auf dem Wege der Amtshilfe möglich.

Die Ausgabe 2/ 2008 unserer Kreisgruppenzeitung HERTA AN ALLE ist “frisch auf dem Markt”!

Der Inhalt kann auch über den nebenstehenden Link ” Seiten/ Unsere Zeitung: HERTA AN ALLE” gelesen werden.

Im letzten Monat feierte die GdP-Kreisgruppe Recklinghausen ihren 60. Geburtstag.

Am 10. November wird die Kreisgruppe in einem würdigen Rahmen in einer Jubilarehrung die Kollegen ehren, die quasi vom ersten Tag an Mitglied unserer GdP sind und sich somit durchaus als Mitbegründer bezeichnen dürfen.

Im Einzelnen wird der Dank für 60 Jahre gelebte Solidarität folgenden Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen:

Gerhard Effenberger, Franz Düker, Gertrud de Vries, Karl Karsten, Ursula Dröse, Hildegard Machholz, Manfred Hesseln, Horst Arndt, Heinz-Fredo Bewernitz, Hildegard Braun, Heinz Burow, Lucie Formann, Heinz Giese, Horst Gorzelitz, Heinz Krella, Elisabeth Meister, Hans Müller, Josef Mooren, Heinz Pangritz, Martin Schulz, Werner Sippl, Hans Annerfeldt, Heinrich Behlau, Erna Boschanski, Erich Breuckmann, Franz Brinkert, Jutta Geishoidt, Paul Sauerländer, Heinz Schäfer, Theodor Schneider, Werner Spieker, Brunhilde Jung, Josef Rybiak, Theodor Monse, Heinz Neumann und Hans-Jürgen Tybussek.

Geehrt werden zudem folgenden Kolleginnen und Kollegen, die 50 Jahre Mitglied unserer GdP sind:

Klaus Kirsten, Kurt Töpfer, Günter Kleine, Gerhard Sieczkarek, Ursula Preuss, Wolfhard Schwank, Annetraud Becker, Benno Matuszak, Gerhard Poth, Fritz Sikoll, Karlheinz Barth, Edwin Wilks und Klaus-Dieter Schlicht.

Die Ehrung wird stattfinden im Festsaal der Gaststätte “Haus Diekmann” in Datteln, Castroper Str. 317.

Nach den Kölner Mordversuchen:
Nicht diskutieren, sondern handeln!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, nach dem Mordversuch von drei Jugendlichen an Kölner Polizeibeamten, die seit langem vorliegenden Konzepte zur Bekämpfung der rasant gestiegenen Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen endlich umzusetzen. weiterlesen… »