Keine Arbeitszeitverlängerung durch die Hintertür!
Stellungnahme der GdP zur geplanten Novellierung des Landesbeamtengesetzes
Offiziell will die nordrhein-westfälische Landesregierung das Landesbeamtengesetz nur redaktionell an das durch die Föderalismusreform veränderte Bundesrecht anpassen. Grundlegende Korrekturen im Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht soll es erst nach der Landtagswahl 2010 geben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn im Entwurf für das neue Landesbeamtengesetz, der zurzeit im Landeskabinett beraten wird, werden die Arbeitsbedingungen der Beamten in wichtigen Detailfragen deutlich verschlechtert. In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf kritisiert die GdP vor allem die geplante Verlängerung der Arbeitszeit: Für die Beamten soll nicht nur die Wochenarbeitszeit dauerhaft auf 41 Stunden fortgeschrieben werden, sondern auch wie bei den Tarifbeschäftigten die Lebensarbeit auf 67 Jahre angehoben werden. Für Polizeivollzugsbeamte will die Landesregierung zudem die Lebensarbeitszeit auf bis 62 Jahre festschreiben. weiterlesen… »
Polizeibeschäftigte bleiben beim Weihnachtsgeld abgehängt
Wenn Ende des Monats die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ihr Weihnachtsgeld erhalten, gibt es in den meisten Branchen zwischen 55 und 100 Prozent des normalen Monatsentgelts zusätzlich. Nicht so bei der Polizei: Für die meisten Polizeibeamten gibt es zu Weihnachten lediglich 30 Prozent zusätzlich. Nur Beamte in den Tarifgruppen bis A8 bekommen etwas mehr. Der Grund: 2004 hatte das Land das Weihnachtsgeld für Beamte wegen der damals bestehenden Haushaltsnotlage von 82 Prozent auf bis zu 30 Prozent abgesenkt.Auch die Tarifbeschäftigten bei der Polizei erhalten deutlich weniger Weihnachtsgeld als die Beschäftigten in anderen Branchen. Ab der Entgeltgruppe 12 gibt es lediglich 50 Prozent zusätzlich, ab der Gruppe 14 sogar nur 30 Prozent. Das zeigt ein in der „Deutschen Polizei” veröffentlichter Vergleich des Weihnachtsgelds in den unterschiedlichen Branchen.
Am Dienstag, 16.12.2008, findet die in diesem Jahr letzte Sitzung des Erweiterten Vorstands in der Kantine der Polizeiunterkunft, Beisinger Weg in Recklinghausen, statt (wie üblich verbunden mit einem gemeinsamen “Weihnachtsessen”).
GdP sieht Effizienz des Zeugenschutzprogramms gefährdet
Die vom Innenministerium geplante zentrale Anbindung der Kriminalbeamten, die im Zeugenschutzprogramm des Landes tätig sind, an nur noch sechs größere Kreispolizeibehörden gefährdet nach Einschätzung der GdP dessen Effektivität.
„Es besteht die Gefahr, dass durch die geplante Zentralisierung Zugangsmöglichkeiten und Erreichbarkeit des Zeugenschutzprogramms eingeschränkt werden”, warnt der GdP-Vorsitzende Frank Richter das Innenministerium vor einer übereilten Novellierung der so genannten Kriminalhauptstellenverordnung. „Vor einer Neustrukturierung des Zeugenschutzprogramms müssen erst deren Folgen geprüft werden”, fordert Richter. Das ist nach Informationen der GdP aber bislang nicht hinreichend geschehen. „Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die Aufgabe der bislang praktizierten engen Zusammenarbeit von Zeugenschützern und Ermittlern im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in den Polizeibehörden vor Ort das erfolgreiche Aufklären und Bekämpfen krimineller Strukturen erschwert.”
Zudem ist zu befürchten, dass die geplante Zentralisierung des Zeugenschutzprogramms des Landes zu einem weiteren Personalabbau bei der Kriminalpolizei führt.
Genauso unverständlich ist, warum das Innenministerium die Zuständigkeit für Amoklagen, für die Bekämpfung von Großschadensereignissen und für den Personenschutz auf wenige Behörden konzentrieren will. Die GdP fordert Innenminister Wolf auf, die geplante Kriminalhauptstellenverordnung vor ihrem In-Kraft-Treten noch einmal einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.
Am Montag, 10.11.2008, wurden in Datteln, im Festsaal der Gaststätte “Haus Dieckmann” 10 Kollegen und eine Kollegin für 60 Jahre Mitgliedschaft in unserer Gewerkschaft der Polizei geehrt. Im Einzelnen:
Horst Arndt, Erna Boschanski, Heinz Burow, Franz Düker, Heinz Pangritz, Josef Rybiak Theo Schneider, Martin Schulz, Werner Sippl, Werner Spieker, Hans-Jürgen Tybussek.
Folgende weitere 7 Kollegen erhielten die Ehrung für 50 Jahre Gewerkschaftstreue:
Klaus Kirsten, Benno Matuszak, Klaus-Dieter Schlicht, Wolfhard Schwank, Gerhard Sieczkarek, Kurt Töpfer, Edwin Wilks.
Danke für 50 bzw. 60 Jahre Verbundenheit und gelebte Solidarität!
Die Kolleginnen und Kollegen der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen gratulieren ganz herzlich!
Das Gruppenfoto kann durch Anklicken des unten stehenden Buttons “Jubilare” aufgerufen werden. jubilare-2.jpg
Blockadehaltung von CDU und FDP ist Schlag ins Gesicht der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert massiv die Weigerung von CDU und FDP die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage wieder herzustellen. „Öffentlich präsentieren sich CDU und FDP gerne als Hüter der inneren Sicherheit, aber wenn es darum geht, Polizeibeamte finanziell für die gesundheitlichen Einschränkungen zu entschädigen, die sie auf Grund der besonderen Belastungen ihres Berufes auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst hinnehmen müssen, zieht sich die Landesregierung aus Ihrer Verantwortung zurück”, kritisiert GdP-Vorsitzender Frank Richter. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten, die jeden Tag ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben riskieren, um das Leben anderer Menschen zu retten.” weiterlesen… »
GdP legt Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Landes vor
Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit einem eigenen Konjunkturprogramm auf das Durchschlagen der Bankenkrise auf die Realwirtschaft zu reagieren. „Bei der Bankenkrise hat die Landesregierung gezeigt, dass sie willens und in der Lage ist, kurzfristig Milliardenbeträge zur Verfügung zu stellen, um einen drohenden Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Der gleiche Maßstab muss jetzt auch gelten, wenn es darum geht, durch eine nachhaltige Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten den drohenden Zusammenbruch der Binnennachfrage zu verhindern”, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. weiterlesen… »
Seit Ende der neunziger Jahre beschäftigt sich die Landesregierung mit der Personal- und Organisationsentwicklung und der Führungsstruktur in der Polizei. Trotzdem ist die Politik bis zum heutigen Tage nicht in der Lage, auf eine Vielzahl von Fragen sachgerechte Antworten zu liefern. Der GdP-Landessbezirk Nordrhein-Westfalen hat deshalb Anfang November das „Projekt Personalentwicklung 2009″ gestartet, um mit eigenen Reformvorschlägen die Blockadehaltung der Landesregierung aufzubrechen. Dazu gehört aus Sicht der GdP auch die Entwicklung von Zukunftsperspektiven für die Spitzenfunktionen der Polizei.
Die Folgen der Blockadehaltung der Landesregierung sind inzwischen unübersehbar: unterschiedliche Personalentwicklungskonzepte in den Behörden, undurchsichtige Regelungen im Versetzungsverfahren/Stellenausschreibungs-/-besetzungsverfahren nach A 12/A13, Festschreibung der Beförderungsmöglichkeiten nach A12/A13, schlechtere Beförderungsperspektiven für den Bereich A 15 sowie unterschiedliche Organisationsformen in den Behörden.
Die Antworten auf die bestehenden Defizite sind seit dem In-Kraft-Treten der Föderalismusreform noch drängender geworden, weil seit dem die Bundesländer über die Fortentwicklung der Besoldung, Versorgung und des Laufbahnrechts entscheiden. weiterlesen… »
Die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 in der Kantine der Polizeiunterkunft Beisinger Weg in Recklinghausen beginnt nicht - wie geplant - um 16:30 Uhr, sondern
um 17:15 Uhr,
da die Kantine wegen einer anderen Veranstaltung bis gegen 16:30 Uhr belegt ist.
