Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes rufen zum Streik- und Aktionstag am 3. Februar in Hannover auf
Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der 2. Verhandlungsrunde in Potsdam keine verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt haben, rufen die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes zu einem Streik- und Aktionstag
am Dienstag, 3. Februar 2009, in Hannover auf.
Sie wollen damit ihrer Forderung nach 8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, für die Beschäftigten der Länder öffentlich Nachdruck verleihen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mobilisiert ihre Mitglieder dazu ebenso wie die GEW landesweit in Niedersachsen und Bremen. Die Gewerkschaft der Polizei hat ihre Mitglieder bundesweit zu diesem Aktionstag aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmern.
Auch die Kreisgruppe Recklinghausen wird sich an der Demo in Hannover beteiligen. Unterstützt wird sie von den Kolleginnen und Kollegen der Kreisgruppen Gelsenkirchen und Dortmund.
Der Bus startet am 03.02.09 um 07:30 Uhr vom Parkplatz des Festspielhauses in Recklinghausen. Einige wenige Plätze sind noch frei, so dass Anmeldungen noch gern bis zum 02.02.08 entgegengenommen werden.
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Zur landesweiten Aktion in NRW am 10.02.2009 in Düsseldorf liegen bereits zahlreiche Anmeldungen vor. Die Kreisgruppe Recklinghausen wird demnach an diesem Tag zwei Busse einsetzen.
Die Abfahrt nach Düsseldorf erfolgt am 10.02.09 um 12:00 Uhr am Parkplatz des Festspielhauses (Cäcilienhöhe) in Recklinghausen.
Frank Richter: 8 Prozent Gehaltserhöhung ökonomisch vernünftig
Düsseldorf. Eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent für die 750 000 Beschäftigten der Bundsländer ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig. Denn sie würde den Beschäftigten in Schulen und Krankenhäusern, bei der Justizverwaltung und der Polizei zumindest das Geld wieder zurückgeben, das sie in den letzten Jahren durch den Kaufkraftverlust verloren haben. Eine Lohnerhöhung von 8 Prozent wäre deshalb das beste Konjunkturprogramm. Denn wer wüsste besser als die Beschäftigten, wo nach Jahren mit massiven Einkommensverlusten bei den privaten Konsumausgaben der Schuh am heftigsten drückt. Wer wüsste besser, wo längst überfällige Anschaffungen endlich nachgeholt werden müssen. Das schreibt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einem Kommentar für die Februar-Ausgabe der Deutschen Polizei. weiterlesen… »
Düsseldorf. Glaubt man Innenminister Ingo Wolf (FDP), ist Nordrhein-Westfalen beim Opferschutz bundesweit vorbildlich. Das hat Wolf in den vergangenen Tagen zumindest gegenüber der Presse erklärt. Für den Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind, gilt das allerdings nicht, wie Erfahrungen der GdP belegen. Trotz der Fürsorgepflicht, die der Innenminister gegenüber den ihm unterstellten Polizeibeamten hat.
Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur Einkommensrunde 2009 in den Ländern
Nach ausführlicher Diskussion am 8./9. Dezember 2008 wurden folgende Forderungen der Bundestarifkommission ver.di unter Beteiligung von GEW und GdP einstimmig für die Einkommensrunde 2009 in den Ländern beschlossen.
Lineare Erhöhung um 8%, mindestens 200 €
Verlängerung Übergangsrecht
Übernahme von Auszubildenden
Festbetrag von 120 € für Auszubildende
12 Monate Laufzeit
Die Ergebnisse sind zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.
Festzustellen ist, dass die Bezahlung der Arbeitnehmer und Beamten in den Ländern von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft und vom öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen nachhaltig abgekoppelt ist. Insbesondere in den vergangenen Jahren haben Arbeitnehmer und Beamte in den Ländern durch geringe Einkommenszuwächse und zusätzliche Sonderbelastungen einen hohen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssen. Diese langjährige Politik der Einkommenseinbußen muss nun auch in den Bundesländern gestoppt werden.
Hierfür müssen auch Beamtinnen und Beamte in NRW mit den Beschäftigten gemeinsam kämpfen, denn der Ministerpräsident hat bereits zugesagt, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen. Die Tarifverhandlungen finden am 19. und 26. Januar und am 14.-16. Februar 2009 statt.
Konrad Freiberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp:
Berlin. Ein negatives Bild der Sicherheitslage in Deutschland zeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp.
Freiberg: “Meine Kolleginnen und Kollegen auf derStraße stellen eine wachsende Bereitschaft zur Gewalt und ein wachsendes Desinteresse an der Demokratie und an unserem Gemeinwesen fest. Die massenhafte Missachtung von Regeln, die sinkende Rücksichtnahme auf Mitmenschen und die Abkehr von den Verpflichtungen, die eine Gemeinschaft dem Einzelnen auferlegt, halte ich für die größte Bedrohung unserer Zeit.”
Lesen Sie bitte hier das Interview im Wortlaut:weiterlesen… »
GdP fordert besseren Schutz für Polizeibeamte im Dienst
Die seit Jahren zu beobachtende Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte darf nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nicht weiter hingenommen werden.
Freiberg: „Wir fordern die Innenministerkonferenz auf, die kriminologische Forschung über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wieder aufzunehmen. Die letzte Studie datiert aus dem Jahr 2000. Sie muss fortgeschrieben werden. Die Innenpolitiker sollten sich nicht dem Verdacht ausliefern, ihnen sei dieses Thema unangenehm.”
Gleichzeitig erneuerte der GdP-Vorsitzende die Forderung seiner Organisation nach höheren Strafen für Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte. Freiberg: „Unvermittelte Angriffe auf Gesundheit und Leben meiner Kolleginnen und Kollegen sind polizeilicher Alltag. Sie setzen sich stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger diesen Gefahren aus. Deshalb muss allen potenziellen Straftätern klargemacht werden: Bei einem Angriff auf einen Polizeibeamten kommt keiner mit Sozialstunden oder Bewährung davon.”
Von den Innenministern verlangt die Gewerkschaft der Polizei eine stärkere Rückendeckung für Polizeibeamtinnen und -beamte. Freiberg: „Ein umfassender Rechtsschutz muss eine Selbstverständlichkeit sein. Auch wenn Kolleginnen und Kollegen im Internet mit Bildern und Wohnadressen an den Pranger gestellt und verunglimpft werden, müssen automatisch die Behörden alle rechtlichen Schritte einleiten, damit solche Inhalte entfernt werden.”
