Gewerkschaft der Polizei

Ort: Kantine der Polizeiunterkunft, Beisinger Weg in Recklinghausen

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Landesregierung tut zu wenig gegen steigende Jugendkriminalität

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen die steigende Jugendkriminalität. Die Zahl von Jugendlichen und Heranwachsenden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, ist 2008 um 2,0 Prozent gestiegen, auf 140 138 Tatverdächtige unter 21 Jahren. Es reicht nicht, wenn Innenminister Wolf den Rückgang aller Straftaten in NRW um 2,8 Prozent als Erfolg feiert, den negativen Trend bei den Heranwachsenden und Jugendlichen aber verharmlost? erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die Politik muss zudem der mehr als 1000 jugendlichen heranwachsenden Intensivtäter mehr Aufmerksamkeit schenken.

Konzepte dazu, wie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz, eine schnelle Reaktion auf die Straftaten und eine unmittelbare Zuständigkeit von Polizei- und Justizbehörden für einzelne Intensivtäter, liegen seit langem vor, sie würden aber nur halbherzig umgesetzt, kritisiert die GdP. Das gelte auch für die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Schulen und Kommunen. Die Konzepte werden jedoch wegen fehlender Finanzmittel nur halbherzig umgesetzt. Hier spart die Politik am falschen Ende, moniert Richter. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Heranwachsenden erst gar nicht kriminell werden, statt sie in einem schwierigen Alter allein zu lassen. Präventive Jugendarbeit sei zudem wesentlich kostengünstiger, als eine spätere Strafverfolgung und Wiedereingliederung straffällig gewordener Jugendlicher.

Positiv wertet die GdP neben dem Rückgang der Gesamtzahl aller Straftaten auch den erneuten Anstieg der Aufklärungsquote im vergangenen Jahr. Das zeigt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen sehr professionell arbeitet.

Die Sitzung des erweiterten Vorstands, die für den 24.03.09 terminiert war, muss ausfallen. Am gleichen Tage findet die Mahnwache in Düsseldorf statt, an der alle Mitglieder des erweiterterten Vorstands teilnehmen sollen.

Wortbruch verhindern!

Düsseldorf.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht am 24. März mit einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen das von der Landesregierung geforderte erneute Sonderopfer der Beamten mobil. „Die Beamten haben in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen geleistet. Das Urlaubsgeld wurde gestrichen, das Weihnachtsgeld massiv gekürzt, die Arbeitszeit ohne Gehaltsausgleich verlängert. Und das bei gleichzeitigem Reallohnverlust“, kritisiert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Deshalb haben sie jetzt auch einen Anspruch auf die immer wieder von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses der Länder. Alles andere wäre Wortbruch.“

Richter fordert die Düsseldorfer Landesregierung auf, sich ein Beispiel an anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Sachsen nehmen, die das Tarifergebnis 1:1 für ihre Beamten übernehmen wollen. „Tricksereien mit den Zahlen führen nicht weiter, jetzt muss die Landesregierung zeigen, dass sie nicht nur ständig von der Stärkung der Inneren Sicherheit redet, sondern dass sie auch bereit ist, diejenigen, die jeden Tag ihre Knochen dafür hinhalten, damit die Menschen in NRW in Sicherheit leben, fair zu bezahlen.“

Ginge es nach Finanzminister Helmut Linssen, würden die Beamtinnen und Beamten in NRW statt der von Rüttgers immer wieder versprochenen zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses jeden Monat 20 Euro weniger erhalten als die Tarifbeschäftigten. Die von den Tarifparteien vereinbarte Einmalzahlung von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 soll sogar ganz wegfallen.

Aufruf zur Mahnwache am 24. März 2009

Rüttgers verspielt seinen guten Ruf bei der Polizei

Düsseldorf.  Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder nur in Teilen für die Beamten zu übernehmen, scharf kritisiert. Nach einem in dieser Woche vom Kabinett gefassten, aber noch nicht veröffentlichten Beschluss, sollen die Gehälter der Beamten zum 1. März lediglich um einen Sockelbetrag von 20 Euro erhöht werden, statt um 40 Euro wie bei den Tarifbeschäftigten. Auf der Grundlage dieser im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten niedrigeren Basis sollen die Bezüge dann zum 1. März dieses Jahres um 3 Prozent steigen. Mit Wirkung zum 1. März 2010 sollen sie um weitere 1,2 Prozent steigen. Die von den Tarifparteien vereinbarte Einmalzahlung von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 soll für die Beamten ganz wegfallen.

Für die rund 39 000 Polizeibeamten in NRW bedeutet diese Entscheidung nach dem massiven Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre, der Streichung des Urlaubsgeldes, der Kürzung des Weihnachtsgeldes und der Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich erneut einen Einkommensverlust von 240 Euro im Jahr.

„Mit dieser Entscheidung hat das Landeskabinett den Beamten erneut ein Sonderopfer zur Sanierung des Landeshaushaushalts abverlangt”, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter. „Rüttgers verspielt damit seinen guten Ruf bei der Polizei”, warnt Richter. „Wer erst monatelang ankündigt, dass der Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen wird, um sich dann in die Büsche zu schlagen, wenn es zum Schwur kommt, demontiert sich selbst”. Dieses Verhalten werde sich nicht auszahlen.

Auf massive Kritik ist in der GdP zudem die Weigerung des Ministerpräsidenten gestoßen, selber die politische Verantwortung für die Kabinettsentscheidung zu übernehmen. „Statt öffentlich zu erklären, warum er sein Versprechen, den Tarifvertrag eins zu eins auf die Beamten zu übertragen, brechen will, schickt Rüttgers seinen Finanzminister vor, damit dieser den Beamten per Flugblatt ein erneutes Sonderopfer verkündet”, kritisiert Richter. „Wer so handelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er politischen Rückhalt verliert.”

Abstand zu anderen Branchen hat sich verringert

Potsdam / Düsseldorf.  Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem am Wochenende in Potsdam erzielten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst „einen wichtigen Zwischenschritt für das Ziel, die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wieder an die anderer Branchen anzukoppeln“. „Mit einer Tariferhöhung von 5,8 Prozent für zwei Jahre bleibt der Abschluss zwar erheblich hinter unserer Forderung von 8 Prozent für dieses Jahr zurück“, erklärte Richter, „aber der Abstand zu anderen Branchen hat sich zumindest ein Stück weit verringert“, erklärte Richter. „Das zeigt: Die Zeiten, in denen es der Politik gelingt, den Beschäftigten bei der Polizei und der Feuerwehr, in Schulen und Krankenhäusern mit dem Hinweis auf angeblich leere Staatskassen einen Gehaltsverzicht abzupressen, sind endgültig vorbei.“

In Potsdam hatten sich GdP, GEW, ver.di und Deutscher Beamtenbund mit den Ländern auf einen Sockelbetrag von 40 Euro für alle Beschäftigten plus drei Prozent auf die entsprechenden neuen Gehälter ab März diesen Jahres verständigt. Im März 2010 steigen die Einkommen um weitere 1,2 Prozent. Zudem gibt es für Januar und Februar 2009 eine Einmalzahlung von insgesamt 40 Euro. Bezogen auf die einzelnen Entgeltgruppen führt der Tarifabschluss in diesem Jahr zu einem Einkommensplus zwischen 4,21 Prozent (Entgeltgruppe 13, Stufe 3) und 5,34 Prozent (Entgeltgruppe 2, Stufe 4).

Möglich war der Potsdamer Abschluss nur durch den massiven öffentlichen Druck, den die Gewerkschaften entfaltet haben. „Für die Einkommen der Tarifbeschäftigten sind in den vergangenen Wochen allein in Nordrhein-Westfalen mehrfach Tausende von Polizeibeamten in Uniform auf die Straße gegangen. Deshalb erwarte ich jetzt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass er das Tarifergebnis, wie mehrfach öffentlich erklärt, unverzüglich eins zu eins auf die Beamten überträgt“, erklärte Richter. „Das schließt selbstverständlich auch den Sockelbetrag ein. Die Beitragtabellen für die Beamten müssen entsprechend angehoben werden.“

Das Verhandlungsergebnis im Einzelnen:

• Einmalzahlung je 20 Euro für Januar und Februar 2009
• Erhöhung der Entgelte um einen Sockelbetrag von 40 Euro ab 1. März 2009
• anschließend 3,0 Prozent ab 1. März 2009
• weitere 1,2 % ab 1. März 2010
• keine Abkopplung des Tarifgebietes Ost
• Auszubildende plus 60 Euro ab 1. März 2009 und noch einmal plus 1,2 Prozent ab März 2010
• Laufzeit bis 31.12.2010

Auswirkungen des Tarifabschlusses:

• Die Reallöhne bei den Ländern steigen wieder deutlich – nach Jahren des Verlusts: Im Durchschnitt werden die Tabellenentgelte 2009 um ca. 120 Euro und zusammen mit 2010 um ca. 155 Euro erhöht.
• Der Sockelbetrag bedeutet eine spürbare soziale Komponente, die im ersten Angebot der Arbeitgeber noch nicht vorgesehen war. Sie kommt vor allem den unteren Entgeltgruppen zugute.
• Die „Doppel-Null“ ist vom Tisch, es gibt keine Nullmonate mehr.
• Für Auszubildende ist ebenfalls ein deutlicher Zuwachs erreicht. Ihre Vergütungen liegen in Zukunft zwischen 13 und 17 Euro über dem Niveau bei Bund und Kommunen.
• Die Beschäftigten in Ost und West werden gleich behandelt.
• Nicht zuletzt schafft das Ergebnis einen wichtigen Konjunkturimpuls.

In der Zeit vom 02. - 04.03.2009 findet die Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands im Landhaus Wuttke, Reichshof-Wildbergerhütte statt.