Gewerkschaft der Polizei

GdP unterstützt Protestaktion der Karstadt-Beschäftigen

Düsseldorf.  Mit einem kurzen Grußwort bei der heutigen Demonstration der Karstadtbeschäftigten vor dem Düsseldorfer Landtag hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter die Solidarität der Polizeibeamtinnen und -beamten mit dem Kampf der Verkäuferinnen und Verkäufer für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze betont. Richter hatte in seinem Grußwort daran erinnert, dass es bei dem Kampf der Karstadtbeschäftigten nicht nur um den Erhalte der Arbeitsplätze in den Kaufhäusern geht, sondern auch um die Lebensqualität in den Innenstädten. „Wenn ihr euren Job verliert, verlieren wir alle”, betonte Richter. Möglich geworden war der Protest der Karstadtbeschäftigten unmittelbar vor dem Landtag, weil die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre bereits vor Wochen für die gleiche Stelle angemeldete Mahnwache kurzerhand um einige Meter verlegt hatte, um für die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen Platz zu machen. „Für mich ist das ein Stück praktische Solidarität”, freute sich Richter am Rande der Karstadt-Demonstration. „Auch wenn sich die Situation nicht vergleichen lässt, die Karstadtbeschäftigten kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, uns geht es um die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten, zeigt der gemeinsame Auftritt doch, dass die Solidarität zwischen den Beschäftigten funktioniert. Und sie zeigt, wie wenig die Argumente der Politiker taugen, die uns dauernd mit dem Hinweis auf die Situation bei Karstadt und Opel auffordern, den von ihnen verlangten Gehaltsverzicht klaglos hinzunehmen. Dabei wissen auch die Politiker, dass ein erneutes Sonderopfer der Beamten die Arbeitsplätze bei Karstadt nicht sicherer machen würde.”
Deshalb gelte auch für die Polizisten der Satz der Karstadt-Beschäftigten: „Wir sind Deutschland, nicht die Chefetage.”

GdP setzt Bezahlung der Übergabegespräche durch

Düsseldorf.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei ihrem Versuch, mit Hilfe der Verwaltungsgerichte die Bezahlung der Rüstzeiten bei Dienstbeginn und -ende von Polizeibeamten durchzusetzen, einen ersten Teilerfolg erzielt: Nach einer bereits im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen, gehört das „notwendige kurze Übergabegespräch zwischen den Bediensteten der aufeinanderfolgenden Dienstschichten zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten” (VG Aachen, 1 K 469/07). Weil das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster dazu eine Berufung nicht zugelassen hat, ist die Entscheidung der Aachener Richter jetzt rechtskräftig (OVG NRW 6 A 702/08).

Ob auch das An- und Abkleiden der Polizeibeamten am Schichtanfang und -ende als Dienstzeit zu werten ist, will das Oberverwaltungsgericht in Münster gesondert entscheiden. In zwei der drei bislang ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen hatten die Verwaltungsgerichte Münster und Aachen die Frage bejaht. Nach ihrer Auffassung sind die Ankleidezeiten Rüstzeiten und damit Dienstzeit. Lediglich das Verwaltungsgericht Düsseldorf wertete das Ankleiden bei Dienstbeginn als persönliche Vorbereitungszeit, die nicht zum Dienst zähle.

Alle drei Musterverfahren hat die GdP Nordrhein-Westfalen angestrengt.

Bundesligapause für neues Sicherheitskonzept der Polizei nutzen

Düsseldorf.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Innenministerium aufgefordert, die fußballfreie Zeit in der Bundesliga zu nutzen, um das Sicherheitskonzept der Polizei bei Fußballspielen zu überprüfen. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich Gewaltexzesse von Fußballfans, wie zuletzt am Wochenende nach dem Aufstieg von Fortuna Düsseldorf in die 2. Bundesliga, in der Bundesliga-Saison 2009/2010 wiederholen, brauchen wir eine bessere Ausrüstung der Polizei”, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Neben der Ausstattung aller Einsatzfahrzeuge mit Schutzhelmen für die Beamten hält Richter auch die Zulassung des so genannten Einsatz-Mehrzweckstocks für den Einzeldienst für überfällig.

Mit dem bislang nur von den geschlossenen Einheiten genutzten Einsatz-Mehrzweckstock können gewaltbereite Hooligans von der Polizei auf Distanz gehalten werden. „Szenen wie in Düsseldorf, wo alkoholisierte Fans 25 Polizeibeamte und Rettungskräfte verletzt und ein Einsatzfahrzeug der Polizei in Brand gesetzt haben, ließen sich dadurch verhindern”, erklärte Richter.

Zudem hat die GdP erneut die Einführung einer Mindeststrafe für gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte gefordert. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Politik noch immer so tut, als ob gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte zum Berufsrisiko von Polizisten gehören, die bei Demonstrationen oder Fußballspielen eingesetzt werden”, erklärte Richter. Gewaltübergriffe gegen Polizeibeamte seien kein Kavaliersdelikt, das sich mit einer Geldstrafe von wenigen hundert Euro abtun lässt. „Wer Polizeibeamte angreift, muss wissen, dass er mit mindestens einem halben Jahr Gefängnis bestraft wird”, fordert Richter.

Richter appellierte an die Landesregierung, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. „Die Bundesligatrainer haben auch kein frei, sondern bereiten längst die neue Saison vor. Das muss auch für die Landesregierung gelten”, fordert Richter.

GdP-Kreisgruppe Recklinghausen: Mit der Verschärfung des Waffenrechts zukünftige Amokläufe verhindern zu wollen, ist der falsche Weg

Die GdP-Kreisgruppe Recklinghausen sieht die erneute Änderung des Waffenrechts als eine politische Maßnahme, die in die falsche Richtung geht.

Dazu GdP-Kreisgruppenvorsitzender Willi Puksic-Hower: „ Auslöser der Änderungen waren die schrecklichen Ereignisse in Winnenden. Wenn die Politik nun meint, z.B. mit der Sanktionierung von Paint-Ball-Spielen Verhaltensweisen und Einstellungen verändern zu können, dann irrt sie. Denn genauso unsinnig wäre es doch auch, wenn die Strafandrohung für Diebstahlsdelikte deshalb verschärft würde, nur weil die Anzahl der Delikte in die Höhe geschnellt ist. Wir müssen die Köpfe der Menschen erreichen und Geisteshaltungen ändern. Es ist die Aufgabe des Staates, dass an Schulen bestimmte Alarmsysteme eingezogen werden.”

Das könnte bedeuten, dass man z.B. psychologisch geschulte Fachkräfte vorhält, die sich mit dem gesellschaftsrelevanten Thema Gewalt auseinanderzusetzen haben. Ethik und Werte vermitteln, sich als Ansprechpartner für Schüler/-innen und Eltern zur Verfügung stellen, Hilfe leisten, deeskalierend einschreiten, kurzum überzeugend als anerkannte „Kümmerer” auftreten, das wären Möglichkeiten und probate Mittel, um der immer weiter um sich greifenden Gewaltbereitschaft, die mit der Verrohung unserer Gesellschaft einhergeht, entgegenzutreten.

Durch eine möglichst sensible und phantasievolle Arbeit an den Schulen könnten dann unter anderem auch die so genannten „tickenden Zeitbomben”, nämlich Schüler, die mit ihrem Amoklauf ein Fanal setzen wollen, frühzeitig verifiziert werden.

Auch Sportvereine und andere Gruppierungen, in denen sich junge Menschen betätigen, übernehmen bestimmte Aufgaben, die im Interesse unserer Gesellschaft stehen. Weil sie einen hohen Stellenwert haben, müssen sie vom Staat stärker unterstützt werden. Stattdessen erfahren die dort ehrenamtlich Tätigen nicht nur immer weniger Anerkennung, sondern die erforderlichen staatlichen Unterstützungen der Vereine bleiben zunehmend häufiger aus.

Das ohnehin bei uns schon restriktive Waffenrecht noch weiter zu verschärfen, kann allenfalls als flankierende Maßnahme des Staates von der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen gutgeheißen werden.

Mit Verboten kann man allerdings nicht viel erreichen, schon gar nicht bei jungen Menschen. Es ist unzweifelhaft, dass gerade sie in ihrem Heranwachsen an ihre Grenzen stoßen wollen. Dass sie bisweilen dann auch überschritten werden, wird dabei oft billigend in Kauf genommen.

Die Planung für das traditionelle Herbstfest für Bürger/-innen und Polizei ist abgeschlossen.

Am Samstag, dem 31.10.2009, kann die GdP-Kreisgruppe Recklinghausen wiederum mit einem tollen Programm aufwarten.

In der Oer-Erkenschwicker Stadthalle wird wieder unter dem Motto “Polizei - dein Partner” die Gelegenheiten gegeben, bei guter Laune, Spaß und Ausgelassenheit eine Veranstaltung zu genießen, die ihresgleichen im Kreis Recklinghausen sucht.

Kartenbestellungen können ab sofort bei der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen unter der Tel.-Nr.  02361/ 58 2 57 57 vorgenommen werden.

Nähere Informationen zum Event und über die Künstler, die zum guten Gelingen der Veranstaltung beitragen werden, sind dem nebenstehenden Link

Unser Bürger- und Polizeifest - 2009

zu entnehmen.

Informationen zur Anreise aus der DGB-Region Emscher-Lippe sind dem folgenden Flugblatt zu entnehmen.

Ab Gelsenkirchen HBf und Recklinghausen HBf wird ein Sonderzug nach Berlin eingesetzt. Zu den Bahnhöfen setzen wir außerdem Zubringerbusse ein. Der Fahrplan ist ebenfalls dem Flugblatt zu entnehmen. Die Zeiten für die Rückfahrten sind zurzeit noch nicht konkret bekannt.

Zur Mitfahrt ist eine Anmeldung beim DGB erforderlich! Diese erfolgt über ein Online-Verfahren.
Kolleginnen und Kollegen, die über keinen Internetanschluss verfügen, melden sich als GdP-Mitglied bitte bei der Kreisgruppe Recklinghausen an.

Die Anmeldung ist bereits jetzt möglich und erbeten, damit wir die Kapazitäten der Züge besser planen können.

Die genauen Abfahrtsörtlichkeiten in den jeweiligen Städten, von dem aus die Busse zum Bahnhof fahren, erhalten alle angemeldeten Personen rechtzeitig per Email. Weitere Informationen (Rückfahrtszeiten, etc.) werden ebenfalls per Email zugestellt.

Die Sitzung findet wie immer in der Kantine der Polizeiunterkunft, Recklinghausen, Beisinger Weg, statt.