Düsseldorf. „Die Polizeibeamten müssen sicher gehen können, dass sie zu jeder Tages- und Nachtzeit einen Richter erreichen, wenn das zur Verfolgung einer Straftat erforderlich ist”, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags aufmerksam gemacht. Die Weigerung von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), einen Eildienst an den Gerichten einzurichten, der auch nachts erreichbar ist, kritisierte Richter scharf. „Die Polizeibeamten laufen dadurch Gefahr, dass sie die zur Strafverfolgung notwendigen Maßnahmen nicht vornehmen können, weil das zuständige Gericht nicht besetzt ist”, kritisierte Richter. „Das ist in einem Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand.” weiterlesen… »
Vom 01. - 03. Oktober findet das alljährlich stattfindende Seminar für die Vertrauensleute der Kreisgruppe Reklinghausen im Landhaus Wuttke in Reichshof-Wildbergerhütte statt.
Das Seminar wird u. a. mitgestaltet von folgenden Referenten:
Frank Richter, Vorsitzender des GdP-Landesbezirkes NRW
Adi Plickert, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des GdP-Landesbezirkes NRW
Theo Mayer, Gewerkschaftssekretär des GdP-Landesbezirkes NRW
GdP-Forum über Anspruch und Wirklichkeit der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei
Ohne Verfolgungsdruck geht es nicht
687 Tote, 80 000 Verletzte, 14 000 davon mit schweren Verletzungen - das ist die Bilanz des Straßenverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Trotz des erneuten Rückgangs der Opferzahlen im vergangenen Jahr. Wie kann der Straßenverkehr in NRW sicherer gemacht werden? Welches Verhältnis von Prävention und Repression ist dazu notwendig? Und wie kann die Ausrüstung der Polizei so verbessert werden, dass die im Verkehrsdienst eingesetzten Beamtinnen und Beamten nicht selbst gefährdet werden? - diese Fragen stehen im Zentrum des 1. Verkehrs-Forums des GdP-Landesbezirks am 1. Oktober in Düsseldorf.
Referenten des eintägigen Forums „Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei - Anspruch und Wirklichkeit” sind der Verkehrsreferent des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, Wolfgang Blindenbacher, der Kölner Verkehrspsychologe Prof. Dr. Egon Stephan, der Experte für Internationale Verkehrspolitik des Nederlandse Politiebond, Theo Bolz, der Experte für Mobilitätsmanagement des ACE Auto Club Europa, Manfred Maertzke, und der GdP-Landesbezirksvorsitzende Frank Richter. Auf dem Forum werden Polizeibeamte aus dem Verkehrsdienst aus ganz Nordrhein-Westfalen auch über Detailfragen der Verkehrspolitik diskutieren - zum Beispiel über Maßnahmen gegen die steigende Zahl der Unfallopfer durch den Lkw-Verkehr und unter den Motorradfahrern, über die Wirkung von Schockvideos auf Fahranfänger und die Notwendigkeit der polizeilichen Ansprache nach Geschwindigkeitsmessungen.
Ziel des Forums ist die Schärfung des verkehrspolitischen Profils der GdP. Ort des um 10.00 Uhr beginnenden eintägigen Forums ist der Ibachsaal im Stadtmuseum Düsseldorf.
Vom 30.08. - 05.09.2009 werden unsere Seniorinnen und Senioren wieder an einer alljährlich von der Kreisgruppe Recklinghausen durchgeführten Studienreise teilnehmen.
Die Fahrt geht diesmal nach Speyer, von wo aus die Reisegruppe täglich auf “Entdeckungstour geht”.
Auf dem Programm stehen unter anderem: Dom- und Kirchenbesichtigungen, Städteführungen (Speyer, Worms), Besuch mehrerer Museen, des Hambacher Schlosses sowie des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Wie immer wird die Reise in Kooperation mit der Europäischen Staatsakademie (ESTA-Bildungswerk) durchgeführt.
