Die Sitzung findet wie immer in der Kantine der Polizeunterkunft statt.

Anschließend soll der Abend mit einem “Weihnachtsessen” ausklingen.

GdP fordert Richterband bei der akustischen Wohnraumüberwachung

Düsseldorf.   Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei der heutigen Anhörung des Innenausschusses den von der SPD vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts” grundsätzlich begrüßt, die darin genannten Voraussetzungen für die akustische Wohnraumüberwachung aber als realitätsfern kritisiert. Um zu verhindern, dass Überwachungsmaßnahmen vorzeitig abgebrochen werden müssen, fordert die GdP die Einführung eines sogenannten „Richterbandes”. Auf diesem Band könnten alle in einer abgehörten Wohnung gesprochenen Worte automatisch aufgezeichnet und sofort digital verschlüsselt werden. Zugriff auf die verschlüsselten Aufzeichnungen hätte nur der zuständige Richter, der über die rechtliche Verwertbarkeit des aufgezeichneten Gesprächs entscheidet. weiterlesen… »

Polizeigesetz muss personell unterfüttert werden

Düsseldorf.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellten Positionspapier „Sicher leben in NRW“ ein Signal, dass die CDU dem Thema Innere Sicherheit einen höheren Stellenwert zukommen lassen will. „Die von der CDU geplante Änderung des Polizeigesetzes schafft Rechtssicherheit, welche Instrumente die Polizei in Zukunft einsetzen darf, um das Begehen von Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern, ohne dabei den persönlichen Schutzbereich eines Tatverdächtigen zu verletzen. Diese Klarstellung war überfällig, weil die Polizei aufgrund des rasanten technologischen Wandels heute andere Instrumente einsetzen muss, als das bei der Verabschiedung des bislang gültigen Polizeigesetzes absehbar war“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

 Kritisch bewertet die GdP hingegen die von der CDU geplante subsidiäre Zuständigkeit der Polizei für die öffentliche Ordnung. „Die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung ist Aufgabe der Kommunen. Eine Teilzuständigkeit der Polizei würde nicht zu mehr Sicherheit in den Städten und Gemeinden führen, sondern nur zu einer schleichenden Aufgabenverlagerung zu Lasten der Polizei. Das ist personell nicht zu stemmen“, warnte Richter.

Die GdP fordert die CDU auf, dem von ihr formulierten Anspruch einer Stärkung der Inneren Sicherheit auch die notwendigen Konsequenzen folgen zu lassen, wenn es um die personelle Ausstattung der Polizei geht. „In NRW fehlen aktuell mindestens fünftausend Polizistinnen und Polizisten. Die Entscheidung der Landesregierung, die Zahl der Neueinstellungen pro Jahr von 500 auf 1100 hochzusetzen, war ein erster Schritt, um dieses Problem zu lösen. In Zukunft brauchen wir aber jedes Jahr 1500 neue Polizeibeamtinnen und -beamte, um zumindest die aus Altersgründen ausscheidenden Polizisten zu ersetzen.“

Von den zusätzlichen Beförderungen profitieren alle Kernbereiche

Vorabdruck aus Deutsche Polizei 12/2009

600 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes werden in den kommenden fünf Jahren bei der Polizei in NRW geschaffen. Die ersten 101 Beförderungen sollen noch in diesem Jahr ausgesprochen werden, die übrigen folgen in fünf gleichen Schritten bis 2014. Das berichtet die GdP in der Dezember-Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei. Von den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten werden alle Kernbereiche der Polizei profitieren, die Ermittlungsdienste sogar überproportional. In einem Kommentar warnt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter davor, diesem Erfolg für die Beschäftigten zu zerreden: “Sonst macht die Politik den mühsam ein wenig gelüfteten Deckel bei den Beförderungsmöglichkeiten für die Spitzenfunktionen des gehobeben Dienstes wieder zu.” weiterlesen… »

Billigpolizei bringt keinen Sicherheitsgewinn

Düsseldorf.   Die GdP lehnt den von der CDU in die Diskussion gebrachten Aufbau einer Wachpolizei ab. „Eine Billigpolizei bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger, sondern gaukelt Sicherheit nur vor”, warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. „Ein nur oberflächlich in wenigen Wochen angelernter Wachpolizist ist den Gefahrensituationen, mit denen er im Personen- und Objektschutz konfrontiert wird, nicht gewachsen”, betonte Richter. „Er könnte im Ernstfall nur die Polizei zu Hilfe rufen”.

Hilfspolizisten sind nicht in der Lage, Anschläge zu verhindern, die besonders gefährdeten Einrichtungen oder Personen von terroristischen Gruppen und von rechts- oder linksextremistischen Tätern drohen. „Für die Verhinderung politisch motivierter Terroranschläge brauchen wir erfahrene Polizisten, die drohende Gefahren frühzeitig erkennen und abwehren können. Das setzt eine solide Ausbildung voraus”, erklärte Richter. weiterlesen… »

Am Dienstag, dem 24. November, findet ab 16:30 Uhr in der Kantine der Polizeiunterkunft die Jahreshauptversammlung der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen statt.

Bereits um 15:00 Uhr treffen sich an gleicher Stelle die Seniorinnen und Senioren der Kreisgruppe. Der Seniorenvorstand wird Rechenschaft über die im letzten Jahr geleistete Arbeit ablegen.

Näheres zur Jahreshauptversammlung ist durch Anklicken des nachstehenden Links zu erfahren

einladung_jhv_09.pdf

Geplante Dienstrechtsreform muss mehr Mitbestimmung bringen

Düsseldorf.  Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der von ihr angekündigten Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst die Frage der Mitbestimmung nicht auszuklammern. „In den vergangenen Jahren haben die Beamten immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Reformen für sie mit Nachteilen verbunden waren”, kritisierte Richter auf der heutigen Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf. „Mit dieser unseligen Praxis muss endlich Schluss sein. Wer als Polizeibeamter jeden Tag die Demokratie auf der Straße verteidigt, hat ein Recht darauf, dass demokratische Grundprinzipien auch dann gelten, wenn es um den eigenen Arbeitsplatz geht.” weiterlesen… »

Die Sitzung findet wie immer in der Kantine der Polizeiunterkunft, Beisinger Weg in Recklinghausen, statt.