Landtag muss über Entsendung zusätzlicher Polizisten nach Afghanistan entscheiden
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von Innenminister Ingo Wolf (FDP), dass Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung keine Zusagen über die Entsendung zusätzlicher Polizisten nach Afghanistan macht, solange der Landtag nicht über ein Entsendegesetz für die Polizei entschieden hat. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter gegenüber dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel” kritisiert, dass die Entsendung deutscher Polizisten nach Afghanistan ohne jede parlamentarische Kontrolle erfolgt. Zudem sei der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan zum Teil kontraproduktiv. Statt einen Beitrag zum Aufbau der Demokratie in Afghanistan zu leisten, würden viele der von den deutschen Polizisten ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte zu den Taliban überlaufen. weiterlesen… »
Zahlreichen Gewerkschaftern sowie Kolleginnen und Kollegen aus den Betriebs- und Personalräten der hiesigen Region wurde am 21. Januar im Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen das neue Programm der Ruhrfestspiele 2010 vorgestellt.
Dr. Frank Hoffmann, der Festspielleiter, kündigte auch in diesem Jahr ein vielfältiges, spektakuläres und mit zahlreichen Highlights gespicktes Ruhrfestspielprogramm mit großen namhaften Künstlern an.
Den Schwerpunkt der diesjährigen Festspiele werden die Dramen von Heinrich von Kleist sein.
Bei der Vielfalt der Darbietungen vom Schauspiel, über Musik, Tanz, Kabarett, Lesungen bis hin zu Kinder- und Jugendtheater wird es auch 2010 wieder viele Uraufführungen an mehreren Spielstätten geben.
Mit einem fulminanten Leckerbissen für die Rockfans können die Ruhrfestspiele am 12. Juni 2010 auf dem Hügel am Festspielhaus aufwarten: Dort werden die legendären Scorpions ihr einziges Rockkonzert in NRW während ihrer Deutschland-Tournee geben.
Wie immer werden die Festspiele am 01. Mai in Recklinghausen mit einem Volksfest eröffnet.
Für Gewerkschaftsmitglieder wird es wie üblich Nachlässe auf den Kauf von Eintrittskarten geben.
Wer das Festspielprogramm einsehen möchte, kann sich unter nachfolgendem Link auf die Homepage der Ruhrfestspiele begeben:
„Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!” steht auf den Plakaten, mit denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit Mitte Januar in allen Polizeidienststellen in NRW für ihre Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf Vollstreckungsbeamte” in das Strafgesetzbuch (StGB) wirbt. Mit dem neuen Straftatbestand soll verhindert werden, dass tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte von den Gerichten weiterhin als Bagatelldelikte abgetan werden. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Der neue Straftatbestand soll auch bei Übergriffen auf Amtsträger anderer Behörden wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher oder Richter gelten, wenn sie bei der Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Urteilen angegriffen werden. weiterlesen… »
Mit den Stimmen der GdP-Mehrheitsfraktion hat der Polizeihauptpersonalrat am 05.01.2010 den Ausführungserlass (Ausschreibungs,- Besetzungs- und Beförderungsverfahren) für die Führungsfunktionen A12 und A13 abgelehnt.
Gleichzeitig hat die GdP mit dem Innenminister Gespräche aufgenommen mit dem Ziel Übergangsregelungen zu vereinbaren, die für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen einen weitestgehenden Vertrauens- und Bestandsschutz für die Dauer der aktuellen Beurteilungsrunde enthalten.
Wir kümmern uns um die Belange der Kolleginnen und Kollegen und wollen deshalb in konstruktiven und sachlichen Gesprächen mit dem Innenminister für alle von dem Erlass Betroffenen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen.
Niemand soll befürchten müssen, dass seine bisherigen Planungen zu seinen beruflichen Perspektiven durch eine neue Erlasslage negativ beeinflusst werden.
Die Signale, die zu diesem Vorhaben aus dem Innenministerium kommen, sind durchaus positiv.
Über den Fortgang der Gespräche werden wir euch zeitnah informieren
