Polizei verteidigt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, nicht die Meinung der Demonstranten

Duisburg. Wenn Polizisten rechtsradikale Demonstrationen begleiten, „verteidigen sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - und nicht die politische Meinung der Demonstranten”, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einem heute in der NRZ erschienen Artikel hingewiesen. Zugleich distanzierte sich Richter ausdrücklich von den Zielen der rechtspopulistischen Vereinigung Pro NRW und der rechtsextremen NPD. Beide Organisation haben für das kommende Wochenende zu Demonstrationen in Duisburg aufgerufen. Die Gewerkschaft der Polizei habe zu Vereinigungen wie Pro NRW „eine klare, ablehnende Haltung”, sagte Richter gegenüber der NRZ, „zur NPD sowie”. Pro NRW würde Forderungen vertreten, „die nicht in ein modernes Menschen- und Weltbild passen”. Die GdP begrüße deshalb ausdrücklich, „dass den Rechtspopulisten am Wochenende ein breites bürgerliches Bündnis gegenüber steht”.

Für das kommende Wochenende geht Richter von einem der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre in NRW aus. „Die Kollegen werden aus den Stiefel nicht mehr rauskommen”, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende gegenüber der NRZ. Die Arbeitsbelastung der Polizei ist an diesem Wochenende auch deshalb extrem hoch, weil Pro NRW neben der für Sonntag angekündigten Demonstration am Samstag einen Versuch unternehmen will, den 2008 an einem breiten Widerstand der Kölner Bevölkerung gescheiterten „Anti-Islam-Kongress” in Gelsenkirchen zu wiederholen. Für Freitag plant Pro NRW außerdem Mahnwachen vor mehreren Moscheen im Ruhrgebiet. Weitere Kräfte der Polizei werden durch den am Donnerstag in Duisburg beginnenden Mafia-Prozess gebunden.

Nach Meinung der GdP ist bei der Bereitschaftspolizei inzwischen die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die GdP fordert deshalb, dass die derzeit 18 Einsatzhundertschaften in NRW um drei weitere Hundertschaften verstärkt werden.

„Die Kollegen werden aus den Stiefeln nicht rauskommen“.
Artikel aus der NRZ vom 22.03.2010 zum Download.

Düsseldorf. Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, kommunaler Spitzenverband der Kreise in NRW, bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen die Bedeutung der dezentralen Polizeiarbeit unterstrichen. Ob Strafverfolgung oder Verkehrsüberwachung, Verbrechensbekämpfung oder Gewaltprävention - Sicherheit fängt vor Ort an. „Die Polizei profitiert von den Erkenntnissen, die wir auf kommunaler Ebene gewinnen, zum Beispiel in der Jugend- und Sozialarbeit, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Ordnung, Ausländerwesen, Straßenverkehr und Umwelt”, erklärten Landrat Thomas Hendele, Vizepräsident und Vorsitzender des Polizeiausschusses beim Landkreistag NRW, und Landrat Dr. Armin Brux, Ennepe-Ruhr-Kreis, ebenfalls Vizepräsident beim Landkreistag. „Die einheitliche Führung durch die Landräte und ihre Zuständigkeit für verschiedene sicherheitsrelevante Bereiche ist von unbestreitbarem Vorteil für die Polizei”, unterstrich GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. weiterlesen… »

Unter dem Motto “Unsere Stadt geht kaputt - Wir wehren uns!” protestiert der DGB mit seinen Gewerkschaften aus der Emscher-Lippe-Region am 20.03.2010 gegen den drohenden Ruin der Städte aus dem Kreis Recklinghausen, Bottrop und Gelsenkirchen.

Der DGB fordert für seine Städte:

• Entschuldungshilfen des Landes
• Land und Bund müssen bezahlen, was sie den Städten aufbürden
• Bund und Land müssen durch angemessene Steuereinnahmen eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten
• Statt Klientelpolitik und Steuergeschenke muss es eine gerechte Besteuerung aller Einkommensarten geben
• Erhalt und Verbreiterung der Gewerbesteuer

In allen Städten der Region startet der Aktionstag mit jeweiligen Auftaktkundgebungen. Anschließend werden sich die Gewerkschafter mit einem Autokorso zur Abschlusskundgebung nach Recklinghausen begeben.

Weitere Informationen und Anmeldung zum Autokorso sind unter folgendem Link zu finden: http://www.dgb-emscher-lippe.de/aktionstag

Alle 90 Minuten Übergriff auf Polizeibeamte

Düsseldorf.  2009 hat es in Nordrhein-Westfalen erneut 5700 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, entschiedener gegen die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei vorzugehen. „Dass es in NRW alle 90 Minuten zu einem Übergriff auf Polizisten kommt, ist nicht hinnehmbar”, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wolf muss endlich sein Ende vergangenen Jahres gegebenes Versprechen einlösen, eine Studie zu den Ursachen der Gewalt auf den Weg zu bringen”, fordert der GdP-Vorsitzende. „Nur wenn wir die Ursachen kennen, können wir der zunehmenden Gewalt etwas entgegensetzen.”

Dieses Problem wird nach Beobachtungen der GdP auch nicht dadurch gelöst, dass im Innenministerium seit Anfang des Jahres gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte gesondert erfasst werden. In der neuen Statistik werden weder die genauen Umstände der Übergriffe erhoben, noch Widerstandshandlungen in der Vergangenheit berücksichtigt. „NRW fällt damit weit hinter die Standards zurück, zu der sich die meisten anderen Bundesländer verpflichtet haben”, erklärte Richter. „Deshalb ist zu befürchten, dass die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf die Polizei in den kommenden Jahren weiter wachsen wird, wenn das Land nicht endlich gegensteuert”, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende.

Die Sitzung findet wie immer in der Kantine der Polizeiunterkunft in Recklinghausen, Beisinger Weg, statt.

GdP fordert neue Personalstrategie für den Höheren Dienst

Die Führungskräfte bei der Polizei tragen eine besondere Verantwortung für die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Polizeiarbeit. So sieht das auch der Innenminister. Trotzdem fehlen bei der Polizei in NRW im Höheren Dienst aktuell alleine 20 Planstellen, um alle nach dem Polizeiorganisationsgesetz (POG) I und II vorgesehenen Funktionen besetzen zu können. Weitere 30 Planstellen wären erforderlich, um den Personalausfall durch Auslandseinsätze, Erziehungs- und Sonderurlaub sowie Projektarbeit auszugleichen. In einem persönlichen Brief hat der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter deshalb Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, die Personalentwicklung für den Höheren Dienst an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Welche Schritte dazu im Einzelnen erforderlich sind, hat die GdP in einem umfangreichen Positionspapier unter dem Titel „Zukunft des Höheren Dienstes in der Polizei NRW” zusammengefasst. Weil für Auswahl und Schulung von Polizeibeamtinnen und -beamten für den Höheren Dienst vier Jahre Zeit erforderlich sind, bis die neuen Führungskräfte ihre Funktion übernehmen können, fordert die GdP, dass die Personalentwicklungsstrategie bereits jetzt auf den Bedarf ausgerichtet wird, der 2014 bei der Polizei besteht. Dabei muss auch die in den kommenden Jahren stark steigende Zahl von Pensionierungen berücksichtigt werden. weiterlesen… »

Vom 04. - 06. März findet im Landhaus Wuttke in Wildbergerhütte die Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen statt.

Am 10.03.2010, 15:00 Uhr findet für die Seniorinnen und Senioren der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen in der Kantine der Polizeiunterkunft Beisinger Weg in Recklinghausen eine Informationsveranstaltung zum Thema Pflegeversicherung statt.

Referent ist Rechtsanwalt Guido C. Bischof. Er wird in seinem Referat vortragen, welche Leistungen die Pflegeversicherung beinhaltet. Ferner wird er berichten, was bei der Antragstellung und der Einstufung in die Pflegestufe zu beachten ist und was zu tun ist, wenn man mit der Einstufung nicht einverstanden ist. Abschließend wird er den Teilnehmern bei aufkommenden Fragen Rede und Antwort stehen.

Für Kaffee, Kuchen und Kaltgetränke wird gesorgt. Kosten für die Teilnehmer entstehen nicht.

Alle Seniorinnen und Senioren der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen (natürlich auch deren Partnerinnen und Partner) sind herzlich zum Info-Nachmittag eingeladen!

Anmeldungen bitte telefonisch unter der Tel.-Nr. 02361/ 58 2 57 57.