24. Juni 2022
Pressemitteilung
GdP zu Schwarz-Grün: Die Herausforderungen für die Polizei verlangen einen langen Atem
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass CDU und Grüne als künftige NRW-Landesregierung in der Inneren Sicherheit Kurs halten wollen. „Schwerpunkte wie der Kampf gegen sexuellen Missbrauch verlangen einen langen Atem und entsprechende Ressourcen bei der Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Gleiches gelte für die Bekämpfung von Organisierter wie auch Clankriminalität.
Dass CDU und Grüne an den aktuell hohen Einstellungszahlen bei der Polizei festhalten wollen, ist aus Sicht der GdP deshalb nur folgerichtig. „Der personelle Wiederaufbau der Polizei in NRW hat gerade erst begonnen: Noch hat die nötige Verstärkung viele Wachen und Kommissariate nicht erreicht“, so Mertens.
Ausdrücklich begrüßt die GdP, dass die hohe Abbrecherquote im Polizeistudium durch gezielte Maßnahmen gesenkt werden soll. Bestrebungen, die Ausbildung insgesamt kleinteiliger zu gestalten, sieht die Gewerkschaft aber sehr kritisch und warnt vor einer Aufspaltung der Polizei. „Unser Kernproblem bleibt, dass wir zu wenig Kräfte haben“, so Mertens.
Der GdP-Vorsitzende lobte das Bekenntnis von Schwarz-Grün zu einer gut ausgestatteten Polizei. Das schließt neben Ausrüstung und Technik auch Räumlichkeiten mit ein. Dass die weitere Anschaffung von Tasern allerdings unter den Vorbehalt einer Evaluation gestellt werden soll, passt ganz und gar nicht zu diesem Bekenntnis.
„Dafür fehlt uns jedes Verständnis“, sagte Mertens. Aus Sicht der GdP gehört der Taser zur Schutzausrüstung. Man könne ihn nicht einfach einem Teil der Kolleginnen und Kollegen vorenthalten. In Behörden, die bereits über ihn verfügen, habe er sich schon vielfach bewährt.
Positiv ist, dass CDU und Grüne das Zulagenwesen überarbeiten wollen und damit eine wichtige GdP-Forderung aufgreifen. Ansonsten bleiben die Koalitionäre in spe mit ihrer angekündigten „Modernisierungsoffensive“ für den öffentlichen Dienst wolkig. Eine Ansage zur unfairen und gesundheitsfeindlichen 41-Stunden-Woche fehlt völlig. „Die Parteitage von CDU und Grünen müssen da am Wochenende nachschärfen“, mahnte Mertens.

 

 
 
 
 
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