"Deine Stimme zählt - Immer!"
 

Willkommen auf der Webseite der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen!

13. Februar 2019

Pressemitteilung

PKS 2018 – gute Polizeiarbeit zeigt Erfolg

Foto: Jürgen Seidel / GdP

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) hat erfreut auf den Rückgang der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2018 reagiert, die Innenminister Herbert Reul heute vorgestellt hat. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Endlich zeigen die langfristig ausgelegten Kriminalitäts-Bekämpfungs-Konzepte der Polizei NRW Wirkung. Hierzu zählt z. B. das Fahndungskonzept Riegel vor! Motiv (Mobile Täter im Visier). Außerdem zeigt auch die verstärkte Präsenz der Bereitschaftspolizei in gefährdeten Stadtteilen Wirkung.“

Die PKS weist einen Rückgang der Fallzahlen um 7 Prozent auf 1.282.441 Taten aus und damit den niedrigsten Stand seit 1991. Als besonders erfreulich sieht die GdP auch den enorm hohen Anteil der aufgeklärten Fälle an. Mertens: „Wenn 53,7 Prozent aller Fälle aufgeklärt werden, ist das in erster Linie Verdienst der unermüdlichen Ermittlungsarbeit der Polizei. Meinen Kolleginnen und Kollegen im Ermittlungsbereich gilt hier Lob und Anerkennung. Sie leisten trotz hohem Personalmangel und teils schwierigen Arbeitsbedingungen eine tolle Arbeit.“

Mertens fügte allerdings auch hinzu, dass eine hohe Aufklärungsquote immer auch das Ergebnis zahlreicher einzelner Faktoren ist, die zusammenkommen. „Dabei spielt nicht nur die von Minister Reul genannte Schließung der Balkanroute eine Rolle, sondern auch die verstärkten Hinweise aus der Bevölkerung. In NRW genießt die Polizei ein hohes Ansehen und Vertrauen – die Bürger wenden sich daher sehr häufig mit Hinweisen an die Polizei.“

Erfreut zeigte sich der GdP-Vorsitzende auch über den erneut starken Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle: „Es ist gut zu wissen, dass die Anstrengungen gerade in der Bekämpfung dieses Deliktfeldes Erfolge zeigen. Einbrüche wirken traumatisch und lassen die Opfer oft tief betroffen zurück.“

13. Februar 2019

Pressemitteilung

Die Länder müssen sich bewegen. Sonst kann der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen

Foto: Stephan Hegger / GdP Düsseldorf

Zeitgleich sind heute in ganz NRW zahlreiche Polizistinnen und Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause vor ihrer Dienststelle auf die Straße gegangen, um gegen die Blockadehaltung der Länder bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu protestieren. „Wir sind empört, dass die Beschäftigten beim Land für die gleiche Arbeit viel weniger Geld bekommen, als die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Gegenüber der Wirtschaft ist das Gefälle sogar noch größer“ sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jutta Jakobs heute in Duisburg.

Schon jetzt findet die Polizei auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr die Experten, die sie braucht. „Wenn sich die Länder nicht endlich bewegen, wird sich dieses Problem massiv verschärfen“, warnte Jakobs. „Die Bürger müssen sich dann darauf einstellen, dass der Staat viele Leistungen nicht mehr erbringen kann, auf die die Bürger einen Anspruch haben. Das gilt auch für die Polizei.“

Um gegenüber anderen Arbeitgebern attraktiv zu sein, fordert die GdP gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Beamtenbund 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro für jeden. Zudem müssen die Entgelttabellen der Länder im gleichen Umfang erhöht werden, wie das für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen bereits im vergangenen Jahr erfolgt ist. „Das Geld dafür ist da. Die Steuereinnahmen sprudeln nach wie vor kräftig, auch wenn die Politiker gerade das Gegenteil behaupten“, sagte Jakobs.

Die GdP wird ihre Protestaktionen bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar fortsetzen. Aktive Mittagspausen sind in den kommenden Tagen unter anderem in Bochum, Gelsenkirchen, Bielefeld, Gütersloh, Paderborn, Aachen, Bonn und Düsseldorf geplant.

Infos zu allen Aktiven Mittagspausen:
www.gdp-nrw.de

13. Februar 2019

"Keinen Zentimeter zurück" - Tarifdemo am 26.02. in Düsseldorf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Foto: Sven Vüllers/GdP

der Stand der Tarifverhandlungen ist festgefahren. Die Arbeitgeber legten bisher kein tragfähiges Angebot vor, das in den Bereichen, die uns im öffentlichen Dienst wichtig sind, akzeptabel wäre. Die Landesregierung NRW hat sich bisher überhaupt nicht zu diesen Fragen geäußert. Es ist anzunehmen, das sich hier nun die Einstellung der schwarz-gelben Landesregierung zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst deutlicher zeigen wird.

Wir sind in diesem Jahr besonders gefordert, ein sehr deutliches Zeichen zu setzen. Neben den aktiven Mittagspausen, die wir ja bereits mit einigem öffentlichen Erfolg durchführten und zu denen am 14.02. insgesamt 38 weitere Kreisgruppen aufrufen, werden wir im Rahmen der zentralen Demo am

26.02.2019 in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße vor dem DGB-Haus

zeigen müssen, dass wir die entsprechende Kampfkraft auf die Straße bringen. Unter dem Motto „Keinen Zentimeter zurück“ werden wir beweisen müssen, dass wir bei den diesjährigen Forderungen hart bleiben. Es ist nicht auszuschließen, dass es in diesem Jahr auch zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen kommen kann. Bereits gestern beteiligten sich LehrerInnen und Klinikpersonal an ersten Warnstreikmaßnahmen.

Also, lasst uns am 26.02. ein starkes Zeichen setzen. Wir werden die Planung und Organisation vornehmen. Fest geplant ist bereits, dass wir am 26.02. um 08:30 Uhr vom Festspielhaus in Richtung Düsseldorf fahren.

Ich bitte darum sehr zeitnah per Mail unter gdp_recklinghausen@yahoo.de oder telefonisch unter 02361/5825757 mitzuteilen, wer mitfahren möchte, damit wir einen entsprechenden Bus (oder auch zwei?) bestellen können.

Herzliche Grüße, Norbert Sperling!

12. Februar 2019

18. BPH Recklinghausen gewinnt das 14. BP-Hallen-Fußball-Turnier der GdP NRW

Der Landesvorsitzende Michael Mertens eröffnet das Turnier. Foto: Michael Folchmann /GdP Recklinghausen

Noch nie konnte die 18. BPH Recklinghausen das BP-Hallen-Fußball-Turnier der GdP NRW gewinnen. Lediglich ein zweiter und zwei dritte Plätze waren die Ausbeute bei den bisherigen Teilnahmen im Cosmo Sports Center in Düsseldorf. Heute endlich platzte der Knoten und die Mannschaft um das Trainerduo Jens Stankowski und Michael Folchmann konnte sich erstmalig aber verdient die Fußballkrone aufsetzen.

Schon bei der Zusammenkunft mit gemeinsamen Frühstück merkte man, dass das Team "heiß wie Frittenfett" war und so machte man sich schließlich auf den Weg nach Düsseldorf. Dort angekommen warteten bereits 14 weitere BPHen auf den Beginn der Veranstaltung. Lediglich die Kollegen der 9. BPH Wuppertal, 13. BPH Bonn sowie der 16. BPH Gelsenkirchen waren nicht am Start.

Die Teilnehmer des 14. BP-Hallen-Fußball-Turniers der GdP NRW Foto: Michael Folchmann / GdP Recklinghausen

Die 18. BPH startete in der Gruppe 3 zusammen mit den Teams der 6. BPH Duisburg, 3. BPH Dortmund, 10. BPH Wuppertal und der 14. BPH Köln. Gleich im ersten Spiel bekam man es mit den starken Duisburgern zu tun, die immerhin im vergangenen Jahr das Fritz-Heinzelmann-Gedächtnisturnier der GdP Recklinghausen gewinnen konnten. So kam es, wie es kommen musste. Der erste Torschuß der Duisburger war auch gleich das erste Tor. Aber, anders als in den vergangenen Jahren geschehen, wurde die Mannschaft nicht unruhig und vertraute auf ihre spielerische Klasse. Tolle Spielzüge mit Direktpassspiel auf engstem Raum folgten und so war es nur noch eine Frage der Zeit, wann der Ausgleich und weitere Tore für unser Team fallen sollten. Am Ende stand ein verdientes 4:1.

Das Team der 18. BPH!

Im zweiten Spiel ging es gegen die 10. BPH Wuppertal. Dieses Spiel stand lange Zeit auf der Kippe. Aber auch hier war zu erkennen, dass die Körpersprache stimmte und das Spiel endete schließlich mit 4:2 für die 18. BPH. Im Anschluss daran folgte das Spiel gegen die 14. BPH, welches in einem wahren Schützenfest endete. Mit 10 Toren innerhalb von nur 12 Minuten erzielte das Team die meisten Tore in einem Spiel. Lediglich eine kleine Unachtsamkeit führte zum einzigen Treffer der Kölner, die vollkommen überfordert schienen. Somit stand die Viertelfinalteilnahme bereits nach dem dritten Spiel fest. Im letzten Spiel ging es gegen die Dortmunder nur noch um die goldene Ananas. Beide Teams waren bereits für die nächste Runde qualifiziert. Allerdings wurde dieses Spiel unnötig ruppig geführt und die spielerischen Akzente blieben auf der Strecke - leider. Am Ende konnten auch die Dortmunder mit 1:0 bezwungen werden. Mit einem Torverhältnis von 19 : 4 Toren und 12 Punkten aus 4 Spielen stellte das Team der 18. BPH das beste Vorrundenteam, noch vor der 7. BPH Essen mit 24 : 11 Toren und 12 Punkten.

Das Siegerfoto! Foto: Frank Senkbeil / 3. BPH

Im Viertelfinale wartete die 1. BPH aus Bochum. Einige merkwürdige Schiedsrichterentscheidungen in dieser Partie führten dann dazu, dass die bis dato gezeigte Spielüberlegenheit mit einem 2 : 0 Vorsprung noch einmal künstlich spannend gemacht wurde. Die letzten beiden Minuten musste die Mannschaft mit einem Mann weniger auskommen. Doch auch diese Situation löste das Team bravourös. Somit war das ausgegebene Mindestziel des Trainerduos bereits erreicht. Alles weitere wäre eine schöne Zugabe. Im Halbfinale wartete ein alter Bekannter auf das Team. Die 10. BPH Wuppertal war bereits Gegner in der Vorrunde und ähnlich wie bei diesem Spiel dominierte das Team von Beginn an. Am Ende stand ein 4 : 1 auf der Anzeigentafel und so kam es schließlich zum Showdown der beiden besten Mannschaften des Turniers - der 18. BPH Recklinghausen gegen die ebenfalls ungeschlagene Mannschaft der 7. BPH Essen.

Der Siegerpokal! Foto: Michael Folchmann / GdP Recklinghausen

Dieses Spiel sollte dann das Spiel von Robin Franke werden. Nach dem frühen Rückstand kämpfte sich die Mannschaft heran und Robin erzielte aus unmöglichem Winkel den 1 : 1 Ausgleich. Essen wurde plötzlich nervös und es schlichen sich einige Fehler in das sonst sehr ruhige Spiel der Essener ein. Dieses nutzte Robin gnadenlos aus und er erzielte mit dem 2 : 1 und 3 : 1 einen lupenreinen Hattrick. Es waren jetzt noch 4 Minuten zu spielen. Die Essener zogen noch einmal an und erzielten den Anschlusstreffer zum 2 : 3. Jetzt entwickelte sich ein hochklassiges und vor allem spannendes Endspiel. Das Spiel ging hin und her und selbst Aussenstehende rieben sich die Augen ob dieser Kondition - schließlich hatten beide Teams bereits 6 Spiele in den Knochen. Ein Abstimmungsfehler in der Abwehr sorgte schließlich für den 3 : 3 Ausgleich. Doch bereits im Gegenzug konnte Hendrik Krah das 4 : 3 erzielen. Die 12 Minuten Spielzeit war bereits abgelaufen. Mit dem letzten Angriff der Essener fiel dann doch noch der Ausgleich zum gerechten 4 : 4. Beide Mannschaften hatten den Sieg ohne Frage verdient gehabt. Nun musste das 9-Meter-Schießen entscheiden. Die jeweils ersten 4 Schüsse beider Teams konnten ohne Problem verwandelt werden. Mario Baldigowski war für die 18. BPH der letzte Schütze. Er lief an und verwandelte souverän. Essen war nun in Zugzwang und musste nachziehen. Doch Nils Feldhaus sollte am Ende seine ganze Klasse beweisen. Wie eine Katze schnappte er sich den letzten Ball und die 18. BPH stand erstmalig als Sieger des BP-Hallen-Fußball-Turniers der GdP NRW fest. 

Der Turnierplan mit Ergebnissen

07. Februar 2019

Raus zur Aktiven Mittagspause!


Wir gehen auf die Straße! Überall in NRW!

Foto: Michael Grigat / GdP Recklinghausen

Auch in der heute zu Ende gegangenen 2. Verhandlungsrunde haben die Bundesländer kein Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Mit ihrer Blockadehaltung gefährden die Politiker die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Denn ohne einen deutlichen Einkommenssprung nach oben kann der öffentliche Dienst den Beschäftigten keine Zukunftsperspektive bieten. Ohne einen deutlichen Einkommenssprung werden die Länder den Kampf um die besten Köpfe verlieren. Ohne einen deutlichen Einkommenssprung müssen die Länder ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr einschränken – weil der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist. Bei der Polizei und in allen anderen Behörden des Landes.

Das wollen wir verhindern! Deshalb ruft die Gewerkschaft der Polizei alle Beschäftigten in den Polizeibehörden für die kommende Woche zu einer Aktiven Mittagspause auf. In mehr als 20 Behörden in ganz NRW! 

Aktive Mittagspause 

13. – 15. Februar 2019 

In mehr als 20 Polizeibehörden 

in ganz NRW 

Mit der Aktiven Mittagspause verleihen wir unserer Forderung nach einer fairen Bezahlung im öffentlichen Dienst Nachdruck. Wir fordern: 6 Prozent mehr Geld! Mindestens 200 Euro für alle! Und die gleiche strukturelle Erhöhung der Entgeltgruppen wie beim Bund und den Kommunen! 

Damit unsere Forderung bei den Politikern ankommt, brauchen wir eure Unterstützung! Beteiligt euch an der Aktiven Mittagspause! Es geht um euer Geld! 

BeamtenNews zum Download

Alle Termine für die Aktive Mittagspause

05. Februar 2019

Pressemitteilung

Personalnot der Länder endlich beenden! Länder müssen Tarifangebot auf den Tisch legen!

Foto: Michael Grigat / GdP Recklinghausen

Überall in NRW suchen die öffentlichen Arbeitgeber händeringend nach geeigneten Bewerbern! Gerichtsverfahren können nicht eröffnet werden, weil Richter und Justizbeschäftigte fehlen. Die marode Infrastruktur kann nicht saniert werden, weil das Land keine Bauingenieure und Techniker findet. In den Schulen kann der Unterricht nur noch mit Quereinsteigern aufrechterhalten werden. Und der Polizei gehen die Polizeiärzte, die IT-Spezialisten und Brandschutzsachverständigen aus, weil die Einkommen beim Land zu niedrig sind! Deshalb müssen die Bundesländer bei der morgen in Potsdam beginnenden zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder endlich ein Angebot auf den Tisch legen!

Gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Deutschen Beamtenbund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sechs Prozent mehr Geld! Mindestens 200 Euro für alle! Außerdem müssen die Entgelttabellen der Länder strukturell im selben Umfang erhöht werden, wie das bereits im vergangenen Jahr bei den Einkommen für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen passiert ist!
„In den nächsten Jahren müssen wir in NRW Jahr für Jahr mehrere zehntausend junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen. Nicht nur bei der Polizei und in den Schulen, in der Justizverwaltung und den Finanzämtern, sondern in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Denn überall geht in den nächsten Jahren ein Großteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Ohne ein deutliches Einkommens-Plus können wir diesen personellen Aderlass nicht ersetzen!“ begründet die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Jutta Jakobs, die Forderung der Gewerkschaften.
„Selbst der Bund und die Kommunen zahlen für die gleiche Tätigkeit inzwischen bis zu zehn Prozent mehr, als die Länder. Diese Ungleichheit können wir uns angesichts des massiven Personalmangels im öffentlichen Dienst nicht länger leisten“, warnt Tarifexpertin Jakobs. „Sonst macht sich der Staat handlungsunfähig!“

01. Februar 2019

Große Herausforderungen durch Nulltoleranzstrategie

Foto: Jürgen Seidel / GdP

Mittlerweile geht die Polizei in Nordrhein- Westfalen von rund 100 Familienclans aus. Die Spannbreite der Straftaten, die in Zusammenhang mit Clans festgestellt werden, reicht von Gewaltkriminalität über Betrugs- und Eigentumsdelikte, Betäubungsmittelkriminalität und Tötungsdelikte. Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität ist ein Bezug zu Clanfamilien festzustellen.

Politik und Polizei sind sich einig, dass diesen kriminellen Strukturen mit einer Nulltoleranzstrategie begegnet werden muss. Doch was bedeutet das in Zahlen, Daten und Fakten? Was kommt auf die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden zu und auf welche Erfahrungswerte kann man bereits zurückgreifen?Das GdP-Hotlineseminar vom 14. - 15. März in Duisburg beleuchtet das Thema Clankriminalität aus verschiedenen Blickwinkeln. Sowohl die polizeiliche Sicht, als auch die Kooperation mit weiteren Behörden spielen dabei eine Rolle, aber auch der Blick der Wissenschaft auf das gesellschaftliche Phänomen der Clanfamilien wird dabei aufgegriffen.Referenten sind:

    · Frank Richter, Polizeipräsident Essen
    · Prof. Dr. Mathias Rohe, Rechts- und Islamwissenschaftler
    · Tobias Thier, LAFP Selm
    · Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Zoll

Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW und Frank Schniedermeier, zuständiges Vorstandsmitglied für den Bereich Kriminalpolizei, werden zudem die Herausforderungen für den GdP Landesbezirk im Bereich der Clankriminalität erörtern. Die Nulltoleranzstrategie wird die Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen, die es als Gewerkschaft zu begleiten gilt. Eine Anmeldung ist online über https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Aktuelle_Seminare oder per Mail an bildung@gdp-nrw.de möglich.

29. Januar 2019

DSM-Grunderlass mit GdP-Handschrift

Foto: Manfred Vollmer/GdP

Der Start der neuen AZVOPol war holprig. Das lag auch daran, dass die Erlasse zum Dezentralen Schichtdienst Management (DSM) nicht rechtzeitig zum Neustart angepasst worden sind. Im September 2017 hatte das Innenministerium einen ersten Entwurf für einen DSM-Grunderlass veröffentlicht, der mehr Probleme schuf, als er löste. Dieser Erlass wurde nach massiver Kritik der GdP nicht in Kraft gesetzt. Heute hat der Polizei-Hauptpersonalrat nach monatelangen, harten Verhandlungen einem neuen Erlassentwurf zugestimmt, der den wichtigsten Kritikpunkten aus dem Eckpunktepapier der GdP vom 26. September 2017 Rechnung trägt.

Der Verbindlichkeitszeitraum wird, wie von der AZVOPol gefordert, landesweit einheitlich festgelegt. Ob der Zeitraum (Freitag bis Donnerstag der Folgewoche) praktikabel ist, muss sich in der Praxis zeigen. Bei kurzfristigen Änderungen innerhalb der Verbindlichkeit bleibt es bei klaren Regeln: Zusätzliche Dienste können grundsätzlich auszahlbare Mehrarbeit sein. Ebenso gibt es besondere Regelungen für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen mit vorherigem Nachtdienst, für den Entfall von vorgeplantem Dienst am Wochenende usw. Das waren wesentliche Forderungen der GdP. Das Problem der zu bürokratischen Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit ergibt sich unmittelbar aus der AZVOPol. Das bleibt ein Kritikpunkt, der aber im Rahmen des Erlasses nicht gelöst werden kann. Trotzdem können mit dem Erlass vor Ort pragmatische und sachgerechte Lösungen getroffen werden. Die Erlasse zur Regelung des Verzichts auf die Einrede der Verjährung für Mehrarbeit bleiben in Kraft. (Erlass vom 22.05.2015 für Mehrarbeit vor 2015 und Erlass vom 27.07.2018 für Mehrarbeit seit 2015) – Verzicht bis Ende 2019) Für 2020 soll gegebenenfalls eine Folgeregelung kommen. Der Begleiterlass kündigt zudem die Einführung von Langzeitkonten in der Polizei konkret an. Im Begleiterlass ist klar geregelt, dass für die Bereitschaftspolizei, die Spezialeinheiten und für Bereiche mit sog. atypischen Arbeitszeitmodellen (kein Schichtplan, aber auch kein Tagesdienst) besondere Regeln geschaffen werden. Auch das war eine klare Forderung der GdP. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Feuerwehr oder in Kommunalvertretungen. Auch hier soll es Regelungen geben, die eine Benachteiligung von Beschäftigten im Schichtdienst verhindern. 

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25. Januar 2019

Pressemitteilung

Verkehrsgerichtstag fordert Sicherheitspaket für Lkw und Busse

Foto: Sven Vüllers / GdP Goslar

Der heute in Goslar zu Ende gegangene Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich dafür ausgesprochen, dass deutlich mehr Polizisten für die Überwachung der Vorschriften im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden. Zudem fordert der Verkehrsgerichtstag einen flächendeckenden Ausbau der Stellplatzkapazitäten an den Autobahnen und Fernstraßen, die auch für Kontrollen genutzt werden können. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen zudem in Lkw und Bussen verstärkt nicht abschaltbare Fahrassistenzsysteme zum Einsatz kommen. Sogenannte Alcolock-Systeme sollen dafür sorgen, dass sich die Fahrzeuge nur dann starten lassen, wenn der Fahrer sich zuvor einer Atemalkoholkontrolle unterzogen hat.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags ausdrücklich begrüßt. „Mit den Alcolock-Systemen können wir sicherstellen, dass der Fahrer eines Schulbusses oder Gefahrguttransportes sich wirklich an die gesetzlich vorgeschriebene 0,0 Promille-Grenze hält“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller, der selber am Verkehrsgerichtstag in Goslar teilgenommen hat. Die Forderungen nach einem deutlichen Ausbau der Kontrollen des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs hatte die GdP in den Verkehrsgerichtstag mit eingebracht.

Aus Sicht der GdP sind die Beschlüsse des Verkehrsgerichtstags auch eine Verpflichtung für die Polizei. „Mit dem Sicherheitspaket des Verkehrsgerichtstags ist eine deutliche Aufforderung an die Polizei verbunden, die Verkehrssicherheitsarbeit wieder stärker in den Fokus der Polizei zu nehmen,“ sagte Müller.

24. Januar 2019

Pressemitteilung

Fehlende Rastplätze verhindern wirksame Kontrollen des LKW-Verkehrs

Foto: Sven Vüllers / GdP Düsseldorf

Trotz steigender Unfallzahlen gibt es auf den Autobahnen in NRW immer weniger LKW- und Buskontrollen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar kritisiert. „Vor allem auf den besonders stark genutzten Autobahnabschnitten gibt es kaum noch Schwerlastkontrollen, weil der dafür erforderliche Platz fehlt“, sagte in Goslar der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller.

Um übermüdete Fahrer und überladene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, schreibt die EU vor, dass fünf Prozent des Schwerlastverkehrs kontrolliert werden. In NRW werden bislang nur 1,3 Prozent überprüft. Hier gibt es zudem, anders als zum Beispiel in Bayern, keinen einzigen Kontrollplatz. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Rast- und Kontrollplätze entlang der Autobahnen zügig ausgebaut wird. Fehlende Rastplätze sind ein wichtiger Grund dafür, dass Fahrer trotz Übermüdung weiter hinter dem Steuer bleiben.

Zu den weiteren auf dem Verkehrsgerichtstag diskutierten Themen gehört die Forderung nach leistungsfähigen Fahrassistenzsystemen, wie Abbiege-, Notbrems- und Abstandsysteme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Assistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden, dass sie aber vom Fahrer eines Busses oder LKWs einfach abgeschaltet werden können. Dieser Manipulationsmöglichkeit muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben“, fordert Müller.

21. Januar 2019

Pressemitteilung

Blockadehaltung der Länder setzt die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel!

Foto: Sven Vüllers/GdP

Mit großem Unverständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Blockadehaltung der Bundesländer bei den heute begonnenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder reagiert. Statt ein konkretes Angebot für die Beschäftigten in den Justiz-Einrichtungen und bei der Polizei, in den Schulen und Hochschulen, in den Finanz- und den Steuerbehörden des Landes auf den Tisch zu legen, haben die Vertreter der Länder öffentlich darüber lamentiert, dass bei den Ländern mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, als beim Bund und Kommunen. Deshalb könnten die Länder ihren Beschäftigten nicht die gleiche Tariferhöhung geben, wie sie seit dem vergangenen Jahr beim Bund und den Kommunen gilt.

„Wer so argumentiert, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, warnte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Schon heute finden wir in vielen Bereichen für den öffentlichen Dienst nicht genügend gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, weil unsere Gehälter nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das gilt nicht nur Bauingenieure und IT-Experten, die überall händeringend gesucht werden, sondern inzwischen für die gesamte Landesverwaltung“, sagte Tarifexpertin Jakobs. „Auch für die Polizei“.
Wenn sich die Bezahlung der Landesbeschäftigten nicht nachhaltig bessert, sieht die GdP auch die von der Landesregierung versprochene Stärkung der Polizei gefährdet. Bis 2022 wollen CDU und FDP in NRW insgesamt 2500 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einstellen. Sie sollen Aufgaben übernehmen, die bislang von Polizisten wahrgenommen werden. „Das kann aber nur funktionieren, wenn die Tarifbeschäftigten ordentlich bezahlt werden“, warnte Jakobs. Die Tarifverhandlungen werden am 6. Februar in Potsdam fortgesetzt. NRW sitzt dabei als größtes Bundesland im Hintergrund mit am Tisch, auch wenn die Länder in den Verhandlungen offiziell vom Berliner Finanzminister Dr. Matthias Kollatz (SPD) angeführt werden.

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16. Januar 2019

Verkehrsforum 2019

Neue Regeln für den Radverkehr

Foto: GdP

Mit dem Thema „Neue Regeln für den Radverkehr“ und einem Spezial zur „Neuausrichtung der Direktion Verkehr“ hat das Verkehrsforum der GdP am 21. Februar in Essen gleich zwei inhaltliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt des ersten Teils des Verkehrsforums, das erstmals in Kooperation mit der Fahrradmesse Essen stattfindet, stehen die Herausforderungen für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, die sich aus dem seit Jahren wachsenden Fahrradboom ergeben. So gut der wachsende Anteil des Fahrradverkehrs aus ökologischer Sicht auch ist, umso erschreckender ist die sprunghaft gestiegene Zahl schwer verletzter oder gar getöteter Radfahrer.

Im zweiten Teil geht es um die grundsätzliche Neuausrichtung der Verkehrsdirektionen und die Überlegungen des Innenministeriums zum flächendeckenden Aufbau von speziellen Verkehrsunfallaufnahmeteams.

Für das Forum hat die GdP drei Experten eingeladen: Rüdiger Wollgramm, Referatsleiter Verkehr im Innenministerium, wird eine vorläufige Bilanz der Unfallentwicklung mit Radfahrern für 2018 vorstellen. Michael Herkenhoff, Fachanwalt für Medizinrecht, wird der Frage nachgehen, wie Radfahrer durch Fahrradhelme besser geschützt werden können. Dabei wird er sich auch mit der Forderung der GdP nach der Einführung einer Helmtragepflicht auseinandersetzen. Thomas Kerb, Angehöriger der Fahrradstreife im PP Essen, befasst sich mit den Herausforderungen für die Verkehrssicherheit, die Fahrradschnellwege und Radtrassen mit sich bringen. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller, der früher selbst viele Jahre als Verkehrssicherheitsberater der Polizei tätig war, wird zudem erläutern, warum die GdP eine Angleichung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer befürwortet und warum sie klare Regeln zur innerstädtischen Verkehrsraumnutzung durch Radfahrer für notwendig hält.

 

Das Forum steht allen interessierten Mitgliedern offen.

Im Anschluss an das Forum können die Teilnehmer einen Rundgang über die größte Fahrradmesse in NRW machen. Der Messebesuch ist für die Forums-Teilnehmer kostenfrei.

Programm Verkehrsforum 2019
Anmeldung

09. Januar 2019

Pressemitteilung

Innenministerium nimmt Streichung der Zulage für Einsatztrainer zurück

Foto: Manfred Vollmer/GdP

Die knapp 500 Einsatztrainer, die Polizistinnen und Polizisten in NRW regelmäßig auf die Bewältigung gefährlicher Einsätze vorbereiten, erhalten rückwirkend ab 2017 jetzt wieder eine Zulage von 93 Euro, mit der die Belastungen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Trainingsmaßnahmen verbunden sind, ausgeglichen werden sollen. Erst im März 2018 hatte das Innenministerium die seit vielen Jahre bestehende Zulage für die Einsatztrainer ersatzlos gestrichen und damit einen heftigen Proteststurm in der Polizei ausgelöst.

Begründet wurde die Rücknahme ursprünglich mit Kritik des Landesrechnungshofs, dem eine formale Begründung für die Zulage gefehlt hatte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte damals eine umgehende Rücknahme der Entscheidung gefordert, weil ihrer Auffassung nach die Einsatztrainer der Polizei die Voraussetzungen für die Zulage erfüllen. „Ohne die Zulage wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, genug erfahrene, hoch qualifizierte Polizistinnen und Polizisten zu finden, die bereit sind, ihre Kolleginnen und Kollegen als Trainer auf schwierige Einsätze vorzubereiten. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft auf der Straße und der wachsenden Terrorgefahr sind die Polizisten aber zwingend auf das Training angewiesen“, hatte die GdP gewarnt. Die Anforderungen an das Einsatztraining sind aufgrund der Einsatzlagen erheblich angestiegen. Dieser Argumentation hat sich jetzt auch das Innenministerium angeschlossen.

„Wir wissen, dass der Wiedereinführung der Zulage für die Einsatztrainer schwierige Verhandlungen mit dem Finanzministerium vorausgegangen sind. Dass der Innenminister dabei Kurs gehalten hat, rechnen wir ihm hoch an“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Nicht immer werden Fehlentscheidungen in der Politik so schnell korrigiert.“
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04. Januar 2019

Eventkalender 2019 – exklusiv für Mitglieder

Mit der GdP etwas Tolles erleben, kann man auch in 2019! Als Team an einem spannenden Turnier im Eisstockschießen teilnehmen, ein rasantes Kartrennen fahren oder mit Familie und Freunden einen schönen Tag im Phantasialand verbringen. Der Event-Kalender 2019 lässt keine Wünsche offen.

Ab sofort gibt es den Event-Kalender der GdP bei allen Kreisgruppen vor Ort oder zum Download auf der Homepage des Landesbezirks. Dort finden sich zeitnah auch alle Details für die einzelnen Veranstaltungen.Mehr Infos: stefanie.bauer@gdp-nrw.de, 0211 29101-12 oder petra.neumann@gdp-nrw.de, 0211 29101-13

Eventkalender zum Download

03. Januar 2019

Pressemitteilung

Gewerkschaft der Polizei wird immer jünger

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr erneut weiter ausgebaut. Ende Dezember waren in NRW 42 352 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind fast 4 000 Mitglieder mehr als vier Jahre  zuvor. Zugleich ist die Zahl der Mitglieder bis 30 Jahre erneut gestiegen, von 8 516 Mitgliedern Ende 2014 auf 12 578 Mitglieder in 2018.

„Mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten bei der Polizei sind Mitglied der GdP. Von den jungen Leuten, die als Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei beginnen, sind in den vergangenen Jahren sogar über 90 Prozent der GdP beigetreten. Das zeigt, dass die Gewerkschaften auch in der heutigen Zeit nichts an ihrer Attraktivität verloren haben, wenn sie sich konsequent für die Interessen der Beschäftigten einsetzen“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die positive Mitgliederentwicklung. „Der GdP geht es aber nicht nur um die Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen und fairer Einkommen bei der Polizei, sondern auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb melden wir uns auch in politischen Diskussionen zu Wort“, fasst Mertens das Erfolgsrezept seiner Gewerkschaft zusammen.
Zu den Stärken der GdP gehört zudem ein vielfältiges Service- und Beratungsangebot für die eigenen Mitglieder – von der Unterstützung bei konkreten Berufsproblemen über einen eigenen Rechtsschutz und ein umfangreiches Bildungsangebot bis hin zu einem vielfältigen Freizeitangebot.

21. Dezember 2018

Tarifrunde 2019

Mit klaren Forderungen in die Tarifrunde 2019

Foto: Sven Vüllers / GdP Berlin

Am 20. Dezember 2018 hat die ver.di Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes unter Beteiligung der Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU ihre Beschlussfassung für die kommende Tarifrunde mit den Ländern erstellt.

Die Forderungen im Detail

Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat,

  • bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
  • 100 Euro für Auszubildende,
  • strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie bereits bei Bund und Kommunen.
  • Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamte sowie die Pensionärinnen und Pensionäre

Wenig Verhandlungsspielraum

Bei der Betrachtung der aktuellen Wirtschaftssituation und den sprudelnden Steuereinnahmen der Länder ist das eine sehr moderate Forderung. Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Jutta Jakobs: „Viel Verhandlungsspielraum bleibt bei dieser Forderung nicht. Seit Jahren wird der Abstand zu den Beschäftigten bei Bund und Kommunen immer größer, von den Anreizen in der freien Wirtschaft ganz zu schweigen. Um qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen und bei der Polizei zu halten ist es dringend notwendig eine ordentliche Gehaltserhöhung durchzusetzen. Wir brauchen dringend eine angemessene Wertschätzung für die hervorragende Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei NRW.“

Nur gemeinsam sind wir stark - Termine vormerken

Nur wenn wir die Verhandlungskommission mit aller Kraft unterstützen, wird die Tarifrunde ein Erfolg. Umso wichtiger wird es sein, dass sich alle Polizeibeschäftigten an den Aktionen der GdP in der kommenden Tarifauseinandersetzung beteiligen werden. Denn nur gemeinsam sind wir stark und können vor der Politik ein Zeichen setzen, dass innere Sicherheit ihren Preis hat.  Die Verhandlungstermine sind auf folgende Termine festgelegt: Erste Verhandlungsrunde: 21. Januar 2019 Zweite Verhandlungsrunde: 06./07. Februar 2019 Dritte Verhandlungsrunde: 28. Februar / 01. März 2019 Zur weiteren Entwicklung und möglichen Aktionen der GdP werden wir Euch in der laufenden Tarifrunde informieren.

Tarifnews zum Download

21. Dezember 2018

2018: ein Wechselbad der Gefühle

Karikatur: Tomicek

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für die Polizeibeschäftigten in NRW war das Jahr 2018 ein Wechselbad der Gefühle: Einerseits sind viele positive Entwicklungen zu verzeichnen. Bei der Schutzausstattung hat sich eine Menge getan: Neue Einsatzhandschuhe, die lang erwartete Außentragehülle und der ballistische Schutzhelm bedeuten einen besseren Schutz vor Angriffen. Auch beim Personal ist so langsam ein Silberstreif am Horizont erkennbar. Mit 2500 Einstellungen ab dem nächsten Jahr bleibt die Politik bei ihrer Linie, die Polizei nachhaltig zu stärken. Dass diesen GdP-Forderungen nachgekommen worden ist, begrüßen wir sehr. Auch das neue Polizeigesetz ist ein richtiger Schritt. Wichtig für die Polizei ist aber vor allem, dass es mit einem breiten politischen Konsens verabschiedet wurde. Das alles hilft im Alltag.

Nicht hilfreich war das Vorgehen der Landesregierung im Hambacher Forst. Der Einsatz hat die Polizei bis über die Grenze der Belastbarkeit geführt und viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich zu Recht, ob das wirklich sein musste, bevor endgültig klar war, ob der Hambacher Forst gerodet werden muss, oder nicht. Helfen im Alltag der Beschäftigten würde vor allem eine verlässliche und nachhaltige Grundlage für den Umgang mit Überstunden. Auf die zugesagten Langzeitkonten warten wir weiterhin genauso, wie auf eine verbesserte Möglichkeit zur Auszahlung von Mehrarbeit. Auch bei den Erschwerniszulagen besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Hier muss es nächstes Jahr endlich voran gehen. Es bleibt viel zu tun.Die GdP geht mit einem neu gewählten Vorstand in das nächste Jahr. Der Landesdelegiertentag im April hat die Weichen für NRW neu gestellt. Für den GdP Bundesvorstand war es dann im November so weit. Wir alle freuen uns auf die Herausforderungen im Neuen Jahr, die wir gemeinsam angehen werden. Gemeinsam sind wir stark. Das können wir schon bei der kommenden Tarif- und Besoldungsrunde unter Beweis stellen.Bis dahin wünsche ich uns allen und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die über Weihnachten und an Silvester ihren Dienst leisten, ein paar ruhige und vor allem schöne Feiertage.

Euer Michael Mertens.

12. Dezember 2018

Die GdP trauert um ihren bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommenen Kollegen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trauert um ihren Kollegen Julian R., der Anfang der Woche den Folgen eines tragischen Unfalls im Polizeipräsidium Bonn erlegen ist.

Sein plötzlicher Tod lässt uns sprachlos und traurig zurück. Unsere Gedanken und Gefühle sind in diesen Stunden bei den Angehörigen und Freunden von Julian. Julian war aus voller Überzeugung und mit Leidenschaft Polizist. Er wird uns fehlen.

Michael MertensVorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW

11. Dezember 2018

Neues Polizeigesetz ist Vorbild für andere Länder

Foto: Sven Vüllers / GdP Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Polizeigesetz für NRW morgen im Landtag zu unterstützen. „Die Polizistinnen und Polizisten brauchen für ihr Handeln eine rechtliche Grundlage, die nicht nach jeder Landtagswahl ständig verändert wird, sondern langfristig Bestand hat. Deshalb ist es gut für die Sicherheit in unserem Land, dass die SPD das neue Polizeigesetz mittragen will“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zustimmung der SPD zum neuen Polizeigesetz ist vor allem Thomas Kutschaty zu verdanken, der als Fraktionsvorsitzender lange dafür geworben hat, den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten parteitaktischen Überlegungen gegenüber den Vorrang einzuräumen“, ergänzt Mertens. „Aber auch CDU und FDP haben sich deutlich bewegt, in dem sie ihren ursprünglichen, am bayerischen Polizeigesetz angelehnten Gesetzentwurf entschärft haben.“

Mertens erinnerte zudem daran, dass die Eingriffsbefugnisse der Polizei verhältnismäßig sein müssen, damit sie nicht nur in der Bevölkerung mitgetragen werden, sondern auch einer möglichen Überprüfung durch die Gerichte standhalten. „Das ist nach den mehrfachen Korrekturen am ursprünglichen Gesetzentwurf von CDU und FDP der Fall. Deshalb hat das neue Polizeigesetz für NRW gute Chancen, zum Vorbild für die Polizeigesetze der anderen Bundesländer zu werden“, sagte Mertens.

Mit dem neuen Polizeigesetz wird in NRW das Instrument der strategischen Fahndung eingeführt, das der Polizei die Möglichkeit gibt, Personen oder Fahrzeuge beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zeitlich befristet zu kontrollieren. Eine Videoüberwachung einzelner Plätze und Straßenabschnitte soll in Zukunft möglich sein, wenn dort mit dem Begehen zahlreicher Straftaten zu rechnen ist. Bislang musste es bereits in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Straftaten gekommen sein. Im Rahmen der Terrorabwehr bekommt die Polizei zudem die Möglichkeiten, auf die noch nicht verschlüsselten Handykommunikationsdaten von Tatverdächtigen zugreifen zu können. Terroristische Gefährder sollen außerdem beim Vorlegen konkreter Tatsachen auf richterliche Anordnung hin bis zu zwei Wochen im Polizeigewahrsam festgehalten werden können, um so einen drohenden Anschlag zu verhindern.

5. Dezember 2018

Echter Personalaufbau kommt in Sicht

Foto: Sven Vüllers/GdP Düsseldorf

Als „gute Entscheidung“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, die gestrige Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP gewürdigt, die Einstellungszahlen bei der Polizei im nächsten Jahr von 2400 auf 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. „Alle Bundesländer versprechen zurzeit, endlich wieder mehr Polizisten einzustellen. NRW lässt dieser Ankündigung Taten folgen“, betonte Mertens. „Auch wenn im nächsten Jahr die Wachen und Kommissariate erneut mit weniger Polizisten auskommen müssen, weil wir die jungen Kolleginnen und Kollegen erst ausbilden müssen, kommt jetzt endlich ein echter Personalaufbau in Sicht.“

Unmittelbar nach ihrem Regierungsantritt hatten CDU und FDP im September 2017 die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter in NRW bereits von 2000 auf 2300 erhöht. Das hatte auch die frühere rot-grüne Landesregierung so angekündigt. In diesem Jahr stieg die Zahl der Neueinstellungen auf 2400 Anwärterinnen und -anwärter. Ab dem 1. September 2019 sollen es jetzt 2500 pro Jahr sein. Die zusätzlichen Einstellungen sind auch deshalb erforderlich, weil in den kommenden Jahren immer mehr ältere Polizistinnen und Polizisten ausscheiden. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 werden in NRW rund 1000 Polizisten mehr zur Verfügung stehen als heute. Bis 2025 werden es sogar 2000 Polizisten mehr sein.

Trotz der positiven Entwicklung im Personalbereich sieht die GdP allerdings noch erheblichen Nachholbedarf bei der Sachausstattung der Polizei. Insbesondere bei der überfälligen Digitalisierung. Hier reichen die bislang zur Verfügung stehenden Mittel nicht, um die Arbeitsabläufe bei der Polizei nachhaltig zu modernisieren.

03. Dezember 2018

Lesen, anmelden, teilnehmen – GdP bietet mehr als 60 Seminare

Foto: Sven Vüllers /GdP NRW

Bewährte Ansätze weiter ausbauen und Neues entwickeln – das ist die Prämisse für das Bildungsprogramm 2019. Mit mehr als sechzig Seminaren ist das Bildungsangebot des Landesbezirks noch einmal breiter geworden. Die Anmeldung zu allen Seminaren ist ab sofort möglich.

Neu im Bildungsprogramm sind differenzierte Seminarangebote zum Thema Rechtsextremismus. Wieder aufgenommen ist das Berlin-Seminar, das in guter Gesellschaft mit weiteren Seminaren zur aktuellen Gesellschaftspolitik steht: Islam, Europa, Fragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Auch die Hotline-Seminare zur aktuellen Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik, die sich vor allem an aktive Kolleginnen und Kollegen in den Kreisgruppen richten, sind wieder in das Seminarprogramm aufgenommen worden.
Eine deutliche Verbesserung gibt es auch im Bereich Vorbereitung auf den Ruhestand. Die Seminare werden grundsätzlich wieder als dreitägige Seminare angeboten, damit genug Zeit zur Diskussion bleibt. Zudem gibt es hier ein eigenes Angebot für den Tarifbereich – als Vorbereitung auf die Rente! Ein festes Standbein für die gewerkschaftliche Bildung bilden zudem die polizeispezifischen Themen – ob Kripo oder Wach- und Wechseldienst, Bepo oder Verwaltungsbeamte – sowohl in Bezug auf die Grundsatzfragen, als auch zu den hochaktuellen Entwicklungen in den einzelnen Bereichen.
Im Fokus des Seminarprogramms für 2019 stehen zudem die gewerkschaftlichen Grundfragen: Ob Personalrats- und Vertrauensleutearbeit, Beamten- oder Tarifrecht, gewerkschaftliche Pressearbeit, sowie unsere Gruppenangebote speziell für Frauen, Senioren und unsere jungen Mitglieder. Und nicht zu vergessen: Unsere Seminarangebote für angehende Rechtsschutzexperten und künftige DO-Verteidiger.
Die Seminare sind für GdP-Mitglieder kostenlos. Und sie sind sonderurlaubsfähig!
Alle Infos zu den einzelnen Seminaren stehen unter dem Menü-Punkt Bildung. 

Bildungsprogramm 2019 zum Download

01. Dezember 2018

Bundeskongress 2018

GdP Recklinghausen zieht Resumee

Der 26. ordentliche Bundeskongress ist nun Geschichte und es ist an der Zeit, ein kurzes Resumee zu ziehen. Die Kreisgruppe Recklinghausen war wieder einmal mit einem starken Aufgebot vertreten. Insgesamt 18 Vertreterinnen und Vertreter aus dem geschäftsführenden Vorstand nahmen am Bundeskongress unter anderem als ordentliche Delegierte, Gastdelegierte oder Tagesgäste teil. Auf die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier haben wir uns gefreut und auf die Rede des Bundesinnenministers Horst Seehofer waren wir gespannt. Die wichtigste Rede aber hielt Reiner Hoffmann in seiner Funktion als Vorsitzender des DGB. Mit seiner Rede gab er ein klares Statement für einen Verbleib der GdP innerhalb des DGB und überbrachte diesen Wunsch auch von den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften des DGB. Letztlich haben sich die Delegierten für einen Verbleib im DGB ausgesprochen.

Für die Vertreter der KG Recklinghausen war die Reise nach Berlin das Highlight eines gewerkschaftlich spannenden Jahres. Viele neue Kontakte wurden geknüpft und alte Freundschaften weiter vertieft. Ganz besonders haben wir uns über die Annahme des Antrags D028 des Landesbezirks Baden-Württemberg gefreut, der das Eingangsamt A11 bei der Polizei vorsieht. Beim Landesdelegiertentag wurde dieser Antrag "nur" als Arbeitsmaterial abgetan. Nun befasst sich auch der Bundesvorstand mit diesem Thema und dafür gibt es von uns einen dicken Daumen nach oben.

29. November 2018

Bundeskongress 2018

GdP fordert einheitliches Polizeigesetz

Foto: Lukas Maaßen/GdP Berlin.

Mit der Beratung von Anträgen zur Gesellschafts-, Verkehrs- und Kriminalpolitik ist heute in Berlin der 26. Ordentliche Bundeskongress der GdP zu Ende gegangen. In einem vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag haben sich die Delegierten einmütig für ein konsequentes politisches Engagement gegen jede Form von gewaltbereitem Rechts- und Linksextremismus ausgesprochen. Zudem fordert die GdP, dass in Zukunft in Deutschland ein einheitliches Polizeigesetz gilt, damit die Eingriffsrechte der Polizei nicht länger von Bundesland zu Bundesland massiv voneinander abweichen.

Im kriminalpolitischen Antragsblock fordern die Delegierten, dass auch beim Online-Verkauf von Waffen sichergestellt sein muss, dass der Käufer über die erforderliche Erlaubnis zum Führen einer Waffe verfügt. Bei der Auswertung von kinderpornographischen Bildern müssen verstärkt automatische Analyse-Systeme genutzt werden, um die psychologischen Belastungen der Ermittlerinnen und Ermittler zu reduzieren. Zudem fordert die GdP, dass nach Todesfällen eine obligatorische Leichenschau eingeführt wird. Der Position des Landesbezirks NRW, dass das Massendelikt Schwarzfahren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, um dadurch Ressourcen für die Verfolgung anderer Straftaten frei zu bekommen, folgten die Delegierten dagegen nicht.

Im Verkehrsbereich hat sich der Bundeskongress für höhere Bußgelder bei gefährlichen Verkehrsverstößen stark gemacht. Zudem fordert die GdP eine verstärkte Nutzung der Digitaltechnik durch die Polizei.

Mehr Details zur Antragsberatung:
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/OBK2018_Home

28. November 2018

Bundeskongress 2018

Foto: Lukas Maaßen/GdP Berlin.

Nach zahlreichen Appellen führender Politiker zur Stärkung der Polizei – vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier bis zum IMK-Vorsitzenden Holger Stahlknecht – und den gestrigen Vorstandswahlen hat der GdP-Bundeskongress heute mit der Beratung der Anträge begonnen. Höhepunkt war dabei die Diskussion über einen Antrag des GdP-Landesbezirks Bayern, der einen Austritt aus dem DGB gefordert hatte. Nach einer intensiven politischen Debatte wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Zuvor hat der Bundeskongress bereits einen Dringlichkeitsantrag gegen den politischen Populismus beschlossen.

Hintergrund des Antrags des Landebezirks Bayern sind die wiederholten Treffen von Antifa-Gruppen in Häusern des DGB, die von Teilen der DGB-Jugend geforderte Abschaffung des erst seit dem vergangenen Jahr geltenden Paragraph 114 StGB, mit dem Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter wirksam geahndet werden können, und die fehlende Abgrenzung einzelner lokaler Gewerkschaftsgruppen von gewalttätigen Demonstranten. Zahlreiche Delegierte warnten dagegen davor, dass die GdP bei einem Austritt in die politische Bedeutungslosigkeit versinken würde. Unter den Rednern war auch der frühere GdP-Bundesvorsitzende Hermann Lutz, der eindringlich daran erinnerte, dass die GdP bei einem Austritt aus dem DGB nicht nur ihre Meinungsführerschaft in Fragen der Inneren Sicherheit verlieren würde, sondern auch bei künftigen Tarifverhandlungen außen vor wäre. Weitere Delegierte erinnerten zudem daran, dass es trotz inhaltlicher Differenzen in einzelnen Sachfragen zwischen den Positionen des DGB und der GdP eine sehr große Schnittmenge gibt und dass der Eintritt der GdP in den DGB mit zur Entwicklung einer bürgernahen Polizei beigetragen hat. Am Ende stimmten nur 12 der 254 Delegierten für den Antrag zum Austritt aus dem DGB.Zuvor hatte sich der Bundeskongress bereits in weiteren Anträgen für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, für die Ausstattung der Streifenwagen mit mobilen Arbeitsgeräten, für eine Stärkung des Sozialstaats und der Rente und für einen Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Polizei ausgesprochen.

Laufende Berichterstattung über die Antragsberatung: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/OBK2018_Home

Interview mit Hermann Lutz zum Antrag über den Austritt aus dem DGB: https://youtu.be/7PiFRmJURos

27. November 2018

Bundeskongress 2018

Michael Mertens mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt

Foto: Lukas Maaßen/GdP Berlin.

Mit großer Mehrheit ist heute der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens (55) auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Berlin zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Auf Mertens entfielen 87,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er löst Arnold Plickert ab, der seit 2013 als stellvertretender Bundesvorsitzender die Interessen des mit 42 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP auf der Bundesebene vertreten hatte.

In seiner neuen Funktion will Mertens vor allem einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Polizei besser als bisher den Herausforderungen der Digitalisierung stellt. Zudem will er die Zusammenarbeit der 18 Landesbezirke und Bezirke der GdP stärken. Welche Aufgaben Mertens im neun Mitglieder umfassenden Geschäftsführenden Bundesvorstand für die kommenden vier Jahre übernehmen wird, entscheidet sich erst nach der Konstituierung des neuen Vorstands.Mertens polizeiliche Heimat ist der Rhein-Erft-Kreis, wo er zuletzt Dienstgruppenleiter in der Polizeiwache Kerpen war, bevor er als freigestelltes Mitglied in den Personalrat gewählt wurde. Im April dieses Jahres wurde Mertens zum Landesvorsitzenden der GdP in NRW gewählt. Seit Mai 2018 ist er zugleich Mitglied des Bundesvorstands der GdP.

26. November 2018

Bundeskongress 2018

Bundespräsident will sich zur Inneren Sicherheit äußern

Foto: Lukas Maaßen/GdP Berlin.

Mit einem Festakt wird heute Nachmittag in Berlin der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei eröffnet. Mit großer Spannung wird vor allem eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet, der sich zu Grundsatzfragen der Inneren Sicherheit äußern will. Weitere Redner der Eröffnungsveranstaltung sind Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki.

Am Dienstag stehen dann die Wahlen des Geschäftsführenden Bundesvorstands (GBV) im Mittelpunkt des Bundeskongresses. Der seit Mai 2013 amtierende Bundesvorsitzende Oliver Malchow bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Als einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden ist zudem der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens vorgeschlagen worden. Bis Donnerstag werden die 255 Delegierten des Bundeskongresses zudem fast 300 Anträge zur Inneren Sicherheit und zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Polizistinnen und Polizisten und der Tarifbeschäftigten der Polizei sowie der Ausstattung der Polizei beraten. Weitere Schwerpunkte der Debatten sind die eskalierende Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizisten und die aktuelle Personalnot bei der Polizei der Länder und des Bundes.
 

Aktuelle News und Impressionen vom Bundeskongress:
www.gdp.de

23. November 2018

GdP-Poker-Classics fällt aus - leider

Das für kommenden Donnerstag geplante GdP-Pokerturnier der Kreisgruppe Recklinghausen muss leider abgesagt werden. Zu wenig Teilnehmer war letztlich der Grund für die Absage. Vielleicht klappt es ja beim nächsten Anlauf. Dieser wird am 21. März 2019 starten.

19. November 2018

Kriminalforum 2018

Nur durch eine enge Vernetzung lassen sich illegale Gewinne aufspüren

Foto: Lukas Maaßen / GdP

Jahr für Jahr erzielen Kriminelle alleine in NRW aus ihren illegalen Geschäften einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das größte Problem für die Täter ist es, dass sie ihre illegalen Gewinne anschließend weiß waschen müssen, ohne aufzufallen. Verhindern lässt sich das mit polizeilichen Mitteln alleine nicht. Sondern nur dadurch, dass der Staat endlich alle Erkenntnisse, die er in den unterschiedlichen Behörden zur Verfügung hat, miteinander verknüpft und für die Strafverfolgung nutzbar macht. Von Polizei bis zur Steuerfahndung, von den Sozialkassen bis zu den kommunalen Aufsichtsbehörden, wie den Bau-, Gewerbeaufsichts- und Sozialämtern. In dieser Forderung waren sich die Teilnehmer des Kriminalforums der GdP einig, die am 15. November unter dem Titel „Auf der Spur des Geldes“ über neue Wege zur Abschöpfung illegaler Gewinne diskutiert haben.   Ganze 140 Finanzermittler hat die Polizei in NRW. 263 Planstellen gibt es zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Nicht viel, wenn man die Zahl der Wirtschaftsdelikte in den Blick nimmt. Hinzu kommt, dass die Polizei viele Daten, die sie zur Verfolgung der Straftäter eigentlich braucht, selber nicht ermitteln oder nicht einsehen darf. Das gilt vor allem mit Blick auf das Steuergeheimnis. Das muss sich nach Meinung aller Experten dringend ändern. Nicht von ungefähr erinnerte GdP-Landesvorsitzender Michal Mertens deshalb gleich zu Beginn des Forums daran, dass auch Al Capone, der berühmteste Mafia-Boss der USA, am Ende nicht wegen der von ihm in Auftrag gegebenen Morde überführt worden ist, sondern wegen nicht gezahlter Steuern.
Auch in Deutschland kommt der Abschöpfung illegaler Gewinne bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine immer größer werdende Bedeutung zu. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt: Seit dem vergangenen Jahr sind die Möglichkeiten der Polizei, Bargeldbeträge und Luxusgüter wie teure Autos sicher zu stellen, deutlich verbessert worden, wenn der Verdacht besteht, dass sie durch illegale Geschäfte finanziert worden sind. Diese Möglichkeiten müssen jetzt auch offensiv genutzt werden, ermunterte Oberstaatsanwalt José Ansensio Pagan, der Leiter der Zentralstelle der Justiz für die Vermögensabschöpfung in NRW die Forumsteilnehmer. „Kriminelle protzen mit ihrem Reichtum auf den Social Media-Kanälen und fahren als Hartz IV-Empfänger mit ihren Luxusschlitten durch die Städte“, sagte Pagan. Deshalb „muss man auch mal fragen, wie sie sich das leisten können?“, ergänzte er. „Wenn etwas nicht zusammenpasst, kann man das Geld einziehen“. Der Vorteil: Anders als bei einem Strafverfahren, müssten die Betroffen mit den Behörden kooperieren, wenn sie ihren sichergestellten Besitz zurückerlangen wollen. „Schweigen reicht nicht mehr“, betonte Asensio Pagan. Oft sei eine Vermögenabschöpfung zudem wirksamer, als eine Bewährungs- oder Geldstrafe: „Wenn der Drogendealer keinen Nachschub aus den Niederlanden mehr holen kann, weil sein Auto weg ist, trifft ihn das.“

Wie wichtig eine enge Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden ist, um illegal erzielte Gewinne aufzuspüren und sicherzustellen, haben auf dem GdP-Forum auch der Zollfahndungsexperte Frank Buckenhofer, der zugleich auch stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP ist, und der Leiter der Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS) beim LKA NRW, Norbert Naulin, erläutert. Um den Datenaustausch zwischen Polizei und Steuerfahndung zu erleichtern, arbeitet die noch von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingesetzte EOKS bereits seit 2015 in Räumen des LKA. Im kommenden Jahr soll sie in eine gemeinsame Task Force zur Bekämpfung der Finanzquellen der Organisierten Kriminalität und von Terrorismus aufgehen, zu der auch das Dezernat 16 des LKA und zwei Staatsanwälte gehören werden.

Bereits jetzt arbeiten die Mitglieder der EOKS und die Experten des LKA „Schreibtisch an Schreibtisch“, berichtete Naulin. Ein Problem bereite allerdings das Steuergeheimnis, das bislang einen direkten Datenabgleich zwischen beiden Behörden verhindert. Aus Sicht der GdP ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben. „Das Steuergeheimnis hilft den Tätern, illegale Gewinne zu verschleiern“, kritisierte auf dem Forum GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier, der selber in Dortmund ein Kommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet. Auch LKA-Direktor Frank Hover betonte auf dem GdP-Forum die Bedeutung der geplanten Task-Force, wenn es um die Abschöpfung illegaler Gewinne geht.

Aus Sicht der GdP muss sich allerdings auch bei den Polizeibehörden vor Ort etwas ändern. „Dass wir in NRW gerade einmal 140 Finanzermittler bei der Polizei haben, ist zu wenig“, kritisierte GdP-Vorstandmitglied Frank Schniedermeier. Hinzu kommt, dass die Beamten, die im Bereich Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität als Experten arbeiten, häufig auch mit anderen Aufgaben belastet werden, wenn es in den Behörden personell eng wird. „Das muss sich ändern, wenn wir bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erfolgreicher sein wollen“, betonte Schniedermeier. Zudem fordert die GdP mehr Aufstiegsmöglichkeiten über Fachkarrieren bei der Kripo. „Bis jemand in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fit ist, vergehen viele Jahren. Wenn er anschließend die Kripo wieder verlassen muss, weil er sonst nicht A 12 oder A 13 werden kann, schaden wir uns nur selber“, sagte Schniedermeier.

Dokumente zum Download:

15.November 2018

Fehlende Finanzermittler bremsen Abschöpfung illegaler Gewinne aus

Düsseldorf.

Foto: Lukas Maaßen / GdP

Seit mehr als einem Jahr kann die Polizei in Deutschland leichter Geldbeträge und Wertgegenstände wie teure Autos sicherstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Straftaten finanziert worden sind. Die Abschöpfung illegaler Gewinne gilt bei Experten als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Im Alltag scheitert sie trotzdem oft an fehlendem Personal bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf kritisiert.

„Ob OK-Kriminelle, Rocker, Mafiosi oder Clan-Angehörige – eines eint sie: das Streben, die aus ihren kriminellen Machenschaften erlangten Gewinne zu sichern. Deshalb ist es eines der effektivsten Mittel, ihnen ihr kriminell erworbenes Geld oder die damit angeschafften Sachwerte zu entziehen. Das reicht von Luxuskarossen über Immobilien bis zum Bitcoin im Internet“, sagte auf dem GdP-Forum Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier, der selber in Dortmund ein Kriminalkommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet.

Um den Tätern die illegal erworbenen Gewinne nachhaltig zu entziehen, ist eine langfristig angelegte Strategie erforderlich. „Wir müssen einzelne Gruppen gezielt in den Blick nehmen und ihre Aktivitäten über einen längeren Zeitraum intensiv durchleuchten. Das erfordert nicht nur mehr Polizisten, die sich auf diese Aufgabe konzentrieren können, sondern wir müssen auch Steuerfahnder, Zollexperten und die Fachleute der kommunalen Aufsichtsbehörden einbinden“, betonte Schniedermeier. „Aber dann stoßen wir auf die Spur des Geldes!“, ist er sich sicher.

In den vergangenen Jahren sind in mehreren Städten in NRW bereits erfolgversprechende Projekte zur Bekämpfung krimineller Großgruppen entstanden, in denen neben der Polizei auch auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwälte, Steuer- und Zollfahnder sowie kommunale Experten mitarbeiten. Dass trotzdem so wenig illegale Gewinne abgeschöpft werden, liegt nach Beobachtungen der GdP an der viel zu geringen Zahl von kriminalpolitischen Finanzermittlern und dafür geschulten Staatsanwälten. „Die Stärkung der Terrorabwehr bei der Polizei ging auch zu Lasten der OK-Bekämpfung“, stellt Schniedermeier fest. „Zudem haben wir immer wieder erfahrene Beamte verloren, weil sie bei der Kripo keine Aufstiegschancen hatten und deshalb in andere Bereiche der Polizei gegangen sind. Das muss sich endlich ändern!“

13. November 2018

15. GdP-Poker-Classics am Donnerstag, 29.11.2018

Das Poker Turnier der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen geht in seine nächste Runde. Trotz Terminkollision mit dem GdP-Bundeskongress in Berlin haben wir uns dazu entschlossen, dieses Turnier stattfinden zu lassen und hoffen, dass sich auch diesmal wieder zahlreiche Teilnehmer finden werden. Am Donnerstag, 29. November 2018, 17:00 Uhr, heißt es dann wieder "call", "raise" und "check". Bis zum 23. November können sich Teilnehmer für dieses Turnier anmelden. Wir freuen uns auf euch!

31. Oktober 2018

Neuwahl des Personalrats in Duisburg - Großer Vertrauensbeweis für die GdP

Duisburg.

Foto: GdP

Bei der heute zu Ende gegangenen Neuwahl des Personalrats im Polizeipräsidium Duisburg haben die Beschäftigten der GdP erneut das Vertrauen ausgesprochen. Von den insgesamt 15 Sitzen im Personalrat werden künftig 10 Sitze von Kolleginnen und Kollegen der GdP besetzt. Nach 2016 hat damit erneut eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten der GdP ihr Vertrauen ausgesprochen.  

Erneut gehen alle Mandate für die Gruppe der Arbeitnehmer an die GdP. Hier konnte die GdP bei leicht gestiegener Wahlbeteiligung deutliche Stimmgewinne von fast 4 Prozent erzielen.
In der Gruppe der Beamten stellt die GdP künftig 7 Vertreter im Personalrat. „Das Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis für die GdP“, so der GdP Landesvorsitzende Michael Mertens nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. „Wir hoffen, dass sich der neu gewählte Personalrat jetzt mit ganzer Kraft auf die Vertretung der Interessen aller Beschäftigten im Polizeipräsidium Duisburg konzentrieren kann.“
In der Gruppe der Arbeitnehmer haben mehr Beschäftigte von ihrem Recht zur Stimmabgabe Gebrauch gemacht. Gegenüber 2016 ist die Wahlbeteiligung leicht von 78,49 Prozent auf 79,83 Prozent gestiegen. Bei den Beamten ist die Wahlbeteiligung allerdings von 61,36 Prozent auf 53,61 Prozent gesunken.

Die vorangegangene Wahl 2016 war nach einer Anfechtung durch fünf Beschäftigte vom Oberverwaltungsgericht in Münster wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt worden. Deshalb war die Wiederholung erforderlich geworden. Das Mandat des neu gewählten Personalrats in Duisburg reicht bis zum 30.06.2020. Danach endet landesweit die reguläre Wahlperiode.

30. Oktober 2018

Pressemitteilung

Aggressive Täter werden in Zukunft mit Spuckhauben ruhig gestellt

Düsseldorf.

Foto: Poliveil

Mehr als 900 Polizisten sind im vergangenen Jahr in NRW bei Einsätzen bespuckt worden. Die Spuckattacken gegen die Beamten sind nicht nur ekelerregend, sondern auch gesundheitsgefährlich. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat deshalb heute entschieden, dass die Polizei in NRW im kommenden Jahr flächendeckend mit Spuckhauben ausgestattet wird, die aggressiven Tätern übergezogen werden können, um sie ruhig zu stellen. Reul greift damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die bereits seit längerem gefordert hat, dass die Polizisten besser gegen Spuckattacken geschützt werden.

„Auch mit den neuen Hauben werden wir nicht alle Spuckattacken gegen unsere Kolleginnen und Kollegen verhindern, aber mit ihrer Hilfe können wir zumindest Intensivstraftätern, die in der Vergangenheit immer wieder Polizisten angegriffen und bespuckt haben, ruhig stellen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Zudem nehmen wir aggressiven Tätern, die festgenommen worden sind, die Möglichkeit, von der Rücksitzbank des Streifenwagens aus die Beamten weiter anzuspucken.“

Die GdP sieht in den neuen Spuckhauben ein wichtiges Mittel, um die Respektlosigkeit gegenüber den Polizistinnen und Polizisten weiter zurückzudrängen. „Auch deshalb habe ich mich gefreut, dass der Innenminister so schnell auf unsere Initiative reagiert hat“, ergänzte Mertens.

Die neuen Spuckhauben sollen ab Januar kommenden Jahres zunächst in sechs Polizeibehörden mit besonders vielen Spuckattacken getestet werden. Ab der zweiten Jahreshälfte 2019 ist eine flächendeckende Einführung in ganz NRW geplant. Spuckhauben gibt es bislang unter anderem in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

28. Oktober 2018

Auch Fanblöcke sind kein rechtsfreier Raum

Foto:Michael Gohl

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) verurteilt die Fan-Ausschreitungen im Signal Iduna Park anlässlich des Bundesligaspiels von Borussia Dortmund gegen Hertha BSC aufs Schärfste. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Die gewalttätigen Attacken auf Polizistinnen und Polizisten müssen schnelle, konsequente Ermittlungen und entsprechende Strafen nach sich ziehen. Auch Fanblöcke sind keine rechtsfreien Räume. Wenn unter dem Deckmantel einer Choreografie Pyrotechnik gezündet wird, die zu Verletzungen Unbeteiligter führt, hat das mit Fankultur oder Unterstützung der eigenen Mannschaft nichts zu tun – das sind schlichtweg Straftaten.“
 
Unmittelbar nach Anpfiff hatten Berliner Fußball-Chaoten im Anschluss an eine genehmigte Choreografie in erheblichem Maße Pyrotechnik gezündet. Es kam zu Verletzungen Unbeteiligter durch Einatmen der Rauchschwaden. Bei der daraufhin eingeleiteten Entfernung eines großen Banners, unter dem die Polizei noch weitere Pyrotechnik vermutete, kam es zu gewalttätigen Angriffen aus dem Hertha-Block. Mertens: „Pyrotechnik hat im Stadion nichts zu suchen. Die Einlasskontrollen müssen verbessert werden, die Vereine müssen diese gewaltbereiten Gruppierungen ächten und sich stärker gegen sie stellen. Dazu gehört auch die klare Distanzierung von polizeifeindlichen Sprüchen.“ In dem Zusammenhang lobte Mertens die klare und unmissverständliche Reaktion der Offiziellen von Hertha BSC.

 Das Einschreiten der Dortmunder Polizei gegen die Berliner Anhänger wertet Mertens nach ersten Einschätzungen als richtig und konsequent. „Wenn Menschen verletzt werden müssen Polizistinnen und Polizisten die Ursachen dafür beseitigen, unabhängig davon, ob dies Fußballanhängern gefällt oder nicht. Den verletzten unbeteiligten Stadionbesuchern und meinen verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich baldige und vollständige Genesung.“